Länderfusion noch in der Schwebe

■ Brandenburger Koalition bremst die Vereinigung mit Berlin

Berlin. Der erst im Dezember von der gemeinsamen Regierungskommission beschlossene Fahrplan für die Vereinigung von Berlin und Brandenburg wird bereits in der ersten Etappe nicht eingehalten. Während der Berliner Senat gestern der Fusionsempfehlung zustimmte, blieb in Potsdam das positive Signal aus.

Vor allem das mitregierende Bündnis 90 hatte in den Koalitionsrunden der vergangenen Tage deutlich gemacht, daß es den Verabredungen mit Berlin nicht zustimmen werde, diese wurden daraufhin von der Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Landesregierung genommen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erklärte dazu, daß er erwarte, daß ohne weitere Verzögerung positiv Stellung zu dem Vertragswerk genommen werde. Er warnte die Brandenburger Koalition vor einer „Fortsetzung des Eiertanzes“ und drohte damit, daß Berlin Brandenburg auf seiner Braunkohle sitzenlassen würde, sollte eine Vereinigung nicht zustande kommen. Für Berlin stelle sich, so Diepgen, nur „aus der Gesamtsituation der Region (...) die Frage einer besonderen Nutzung der Kohle“. Er mahnte zudem die zügige Umsetzung eines gemeinsamen Konzeptes für die Krankenhausplanung und eine Regelung der Abfallentsorgung an.

Diepgen rechnet damit, daß am kommenden Dienstag eine Entscheidung in Stolpes Kabinett fallen wird. Eine entsprechende Erklärung wurde ihm gestern aus Brandenburg übermittelt. Noch ist allerdings unklar, wie die Widersprüche in der dortigen Ampelkoalition überbrückt werden. Das Bündnis 90, aber auch Teile der SPD-Fraktion wollen die Zusammenarbeit beider Länder lediglich vertraglich regeln und die Entscheidung über eine Fusion auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Diepgen machte gestern jedoch deutlich, daß Berlin darin eine Absage an die Fusion sehe. Er hält an dem vereinbarten Ziel, die Vereinigung bis 1999 zu vollziehen, fest. dr