: Ku'damm-Busspur wird eingeschränkt
■ SPD-Senator will Bezirke gegen ihren Willen zwingen
Berlin. Die Busspur am Ku'damm soll nach langem Streit voraussichtlich ab Ende Februar auf die Zeit zwischen 9 und 19 Uhr eingeschränkt werden. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) wird mit den von der SPD geführten Bezirken Schöneberg und Charlottenburg so schnell wie möglich reden, sagte gestern ein Sprecher der Bauverwaltung gegenüber der taz. Sollten die beiden Bezirke weiterhin gegen eine Einschränkung der Sonderspur sein, werde die Verwaltung die Regelung gegen den Willen der Bezirke durchsetzen. Nagel begründete sein Umkippen damit, daß der Verkehrssenator neue Busspuren eingerichtet habe.
Gestern war bekanntgeworden, daß der Bezirk Wilmersdorf die Ku'damm-Busspur zeitlich einschränken werde und damit einem entsprechenden Beschluß der Regierungsfraktionen aus dem vergangenen Jahr nachkommt. Der neugewählte Baustadtrat Dietrich Maes (CDU) hält die zeitliche Einschränkung im Gegensatz zu seinem Vorgänger Uwe Szelag (AL) für sinnvoll. Schönebergs Baustadträtin Sabine Ritter (AL) ist weiterhin für die derzeitige 24-Stunden-Regelung, außerdem habe der Verkehrssenator „in meinem Bezirk keine einzige Busspur neu geschaffen“. Nagel betreibe „originäre CDU-Politik“. Dirk Wildt
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