Unternehmen sollen zahlen

■ Solidarpakt: Ulf Fink fordert fünf Prozent Investitionsabgabe aus Gewinn

Magdeburg (taz) – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Ulf Fink will die westdeutschen Unternehmen zwangsweise an der Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland beteiligen. In Magdeburg forderte er gestern die Einführung einer Investitionsabgabe. Fünf Prozent ihrer Netto-Gewinne sollen die westdeutschen Unternehmen abführen. Nur wer das Doppelte der errechneten Abgabenhöhe an Investitionen in Ostdeutschland nachweist, soll von der Zahlung befreit werden.

Beim Wirtschaftsflügel der CDU und beim liberalen Koalitionspartner wird der CDA-Vorsitzende mit diesem Vorschlag kaum besondere Freude auslösen. „Aber wir müssen die am Aufbau beteiligen, die ihre Gewinne durch die deutsche Einheit entscheidend vergrößert haben, aber sich jetzt eher als Unterlasser denn als Unternehmer gebärden“, sagte Fink.

Neu ist der Vorschlag nicht. Schon 1951 führte Ludwig Erhard, auf dessen Wirtschaftspolitik sich die CDU bis heute gern und immer wieder beruft, eine solche Investitionsabgabe ein. Aber damals immerhin auf Vorschlag maßgeblicher Unternehmer. Angesichts der wirtschaftlichen Flaute auch im Westen werden die jetzt aber abwinken. Doch auch sie müssen am Aufbau Ostdeutschlands beteiligt werden, findet Fink, notfalls unter Zwang. Nach seiner Berechnung würde eine Investitionsabgabe in der vorgeschlagenen Höhe jährlich etwa 20 Milliarden Mark einbringen. „Das ist besser, als bei den ganz Armen sparen“, sagte Fink und erteilte der vorgeschlagenen Kürzung der Sozialhilfe eine glatte Absage. Eberhard Löblich

Städtetag fordert Klarheit über den Solidarpakt

Bonn (AFP) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über den Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands zu schaffen. Die Gemeinden müßten am besten schon in den ersten Monaten dieses Jahr wissen, was sie 1994 und 1995 erwartet, sagte Städtetagspräsident Manfred Rommel (CDU) gestern in Bonn. Erst dann könnten sie über Ausgabenkürzungen entscheiden. Der Stuttgarter Oberbürgermeister verlangte ferner, den Gemeinden weniger Ausgaben gesetzlich aufzubürden, wie dies etwa durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz der Fall sei. Rommel bemängelte, daß es seit September kein Gespräch mehr zwischen Bund und Gemeinden zum Solidarpakt gegeben habe. Bund und Länder müßten so schnell wie möglich absprechen, wie sie die jährlich im Haushalt fehlenden 100 Milliarden Mark aufbringen wollten.