Kinder-Evakuierung aus Sarajevo
■ Magdeburger Abgeordnete wollen Kinder holen/ Streit um Anrechnung auf Flüchtlings-Kontingente gefährdet Aktion
Magdeburg (taz) – Die beiden sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Karsten Knolle (CDU) und Jürgen Angelbeck (parteilos) wollen erneut Kinder aus der umkämpften bosnischen Hauptstadt Sarajevo evakuieren. Bei der neuerlichen Aktion handelt es sich um 67 geistig behinderte Kinder aus der ausgebombten Behindertenschule „Vladimir Nazor“. Die Kinder sollen mit ihren Betreuern und einigen Eltern bis zum Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzogowina in Sachsen- Anhalt untergebracht werden.
„Die Evakuierung ist bis ins kleinste Detail vorbereitet“, sagt Jürgen Angelbeck. Die zuständigen bosnischen Ministerien hätten bereits zugestimmt, ebenso die Sorgeberechtigten der Kinder. Auch in Sachsen-Anhalt sei alles für die Aufnahme der Behinderten vorbereitet. Dennoch ist derzeit nicht absehbar, ob die Kinder jemals nach Deutschland kommen.
Denn nach dem Ausländergesetz ist für die Aufnahme der Kinder in Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung der Innenminister des Bundes und aller Länder nötig. Und das Land Rheinland-Pfalz hat diese Zustimmung ausdrücklich verweigert.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wollte die behinderten Kinder und ihre Betreuer nämlich auf ihr Flüchtlingskontingent anrechnen lassen. Von den 6.000 Kriegsgefangenen, die in den nächsten Wochen nach Deutschland kommen, bekommt Sachsen-Anhalt 240 zugewiesen. „Wenn die behinderten Kinder auf dieses Kontingent angerechnet würden, würde dies für die anderen Bundesländer die Aufnahme von vielleicht fünf oder sechs Flüchtlingen mehr bedeuten“, sagt Angelbeck. Zuviel offenbar für die Mainzer. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister hat dessen rheinland- pfälzischer Kollege der Anrechnung auf das Kontingent ausdrücklich widersprochen.
„Die Aufteilung der 6.000 Kriegsgefangenen auf die Bundesländer war eine äußerst schwierige und komplizierte Angelegenheit“, begründet eine Sprecherin des Mainzer Innenministeriums das kategorische Nein. „Wenn wir jetzt an irgendeiner Stelle Veränderungen herbeiführen, müssen wir weitere Änderungswünsche befürchten und die Verhandlungen möglicherweise noch einmal ganz von vorn beginnen.“ Sachsen-Anhalt stünde es aber frei, die Kinder außerhalb des Kontingents aufzunehmen und unterzubringen.
Knolle und Angelbeck hatten mit der Evakuierung von 42 Waisenkindern aus Sarajevo im August Schlagzeilen gemacht. Damals waren ihnen „unverantwortliche Rambo-Manieren“ vorgeworfen worden; zwei Kinder waren noch in Sarajevo im Bus von Heckenschützen ermordet worden. Anders als im Sommer wollen sie jetzt die Kinder erst in Split oder in Zagreb übernehmen. „Die Evakuierung aus Sarajevo und der Transport nach Split oder Zagreb wird ausschließlich von Gruppen und Institutionen vor Ort durchgeführt“, sagt Angelbeck. Eberhard Löblich
