: Platzt der Rüstungsdeal?
■ Kriegsschiffe nach Taiwan: Blohm + Voss drängelt / Engholm widerspricht Voscherau und Schröder / Kinkel will wohl auch nicht
Blohm + Voss drängelt / Engholm widerspricht Voscherau und Schröder / Kinkel will wohl auch nicht
Klar Schiff bei Blohm + Voss, nichts klar bei Norddeutschlands Ministerpräsidenten in Sachen Kriegsschifflieferungen an Taiwan.
Unbeeindruckt von allen politischen Auseinandersetzungen hat sich die Hamburger Vorzeigewerft gestern für die Lieferung von in Deutschland gebauten Fregatten und U-Booten an Taiwan ausgesprochen. Der Grund, aus Unternehmersicht einleuchtend: Fünf Jahre, so Vorstandschef Peter Beer gestern bei einer Pressekonferenz des Unternehmens, wäre der Bereich Militärschiffbau der Werft ausgelastet, wenn der Fregatten- Auftrag nach Hamburg ginge.
Ob's dazu allerdings kommt, ist seit gestern mehr als fraglich. Nach einigen Tagen Bedenkzeit sprach sich gestern Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, SPD-Chef Björn Engholm, gegen die Lieferungen an Taiwan aus. Und auch Außenminister Klaus Kinkel, so meldet die Deutsche Presseagentur, soll sich intern gegen das Waffengeschäft ausgesprochen haben. Daß der Bundessicherheitsrat bei seiner Sitzung am 28. Januar gegen ein Votum Kinkels stimmen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Engholm widerspricht mit seiner späten Absage an das geplante Geschäft seinen norddeutschen Ministerpräsidentenkollegen Voscherau, Schröder und Wedemeier. Die drei hatten sich in Bonn für die Lieferungen eingesetzt, wenn auch auf verschlungenen Pfaden. Niedersachsenchef Schröder hatte der Bundesregierung im Einvernehmen mit Voscherau und Wedemeier signalisiert, daß die SPD „sich nicht öffentlich gegen einen positiven Bescheid aus Bonn wenden“ werde.
Engholm, der bei der entsprechenden Absprache der norddeutschen Regierungschefs nicht anwesend war, erklärte gestern: „Das geht gegen meine politische Auffas-
1sung.“ Taiwan gilt wegen des Konflikts mit China als Spannungsgebiet und nimmt die Menschenrechte nicht allzu ernst. Schröder, Voscherau und Co. hatten die nicht gerade SPD-Prinzipien-treue Intervention zugunsten des Taiwan-Geschäfts mit der prekären Lage der Werften erklärt.
Die düsteren Politiker-Prognosen zur Zukunft der Schiffbauer finden sich in der Blohm + Voss-Bilanz noch nicht wieder. Vorstandschef Beer rechnet trotz Einbußen in den vergangenen zwölf Monaten mit einem positiven Ergebnis für das kommende Geschäftsjahr. uex
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