: Kinkel und Rühe streiten über Bundeswehreinsatz
■ Soll AWACS-Besatzung bei militärischem UN-Einsatz über Bosnien bleiben?
Bonn (dpa) – Die Bundeswehrpiloten dürfen nach den Worten von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bei einer militärischen Durchsetzung des UNO- Flugverbots über Bosnien nicht aus den Nato-Aufklärungsflugzeugen AWACS zurückgezogen werden. In diesen Maschinen, die schon jetzt von der Adria aus den bosnischen Luftraum beobachten, sind zu einem Drittel auch deutsche Besatzungen eingesetzt. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat bis jetzt unmißverständlich klargemacht, daß die deutschen Soldaten aussteigen müßten, wenn die AWACS-Flugzeuge Nato- Jagdmaschinen in die Schußpositionen gegen serbische Kampfflugzeuge und Hubschrauber leiten müssen.
Nach Kinkels Ansicht wäre es unvertretbar, da ohne Grundgesetzänderung mitzumachen. „Es wird mit mir keinen Verfassungsbruch geben“, hatte Kinkel erklärt. Rühe betonte am Dienstag abend vor Journalisten, Deutschland müsse bei dem AWACS-Einsatz seinen bündnispolitischen Verpflichtungen nachkommen. Es wäre verhängnisvoll, „wenn wir die deutschen Besatzungen zurückziehen“. Auch deutsches Bodenpersonal sei für AWACS zuständig. Wenn die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Missionen ausscheiden würden, wäre das der Anfang vom Ausstieg Deutschlands aus dem Nato-Bündnis, unterstrich der Minister. Falls der Nato-Einsatz zur Überwachung des Flugverbots über Bosnien beschlossen werde, müsse auf jeden Fall das Bundeskabinett eine AWACS- Entscheidung treffen.
Kinkel hat sich inzwischen erneut für eine Überprüfung des Waffenembargos gegen Bosnien- Herzegowina ausgesprochen. Die Entscheidung darüber dürfe jedoch nicht von der Bundesrepublik im Alleingang getroffen werden. Zwar bestehe eine ethische Verpflichtung, den Menschen in Bosnien bei der Selbstverteidigung zu helfen. Die Lieferung von Waffen könne sich jedoch auch negativ für eine mögliche Lösung des Konflikts auswirken.
Am Dienstag nachmittag sind 59 aus Sarajevo evakuierte Kinder, Betreuer und Eltern auf dem Flughafen Halle/Leipzig eingetroffen. Die stark umstrittene Rettungsaktion war von zwei Landtagsabgeordneten im Alleingang organisiert, dann jedoch mit Hilfe des Bundes, des Auswärtigen Amtes und des Landes Sachsen-Anhalt zu Ende gebracht worden.
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