: Kohl und Kinkel gegen Taiwan-Geschäft
■ Geschäfte mit China gehen vor / Kinkel pocht auf Exportverbot
Die deutschen Werften dürfen keine U-Boote und Fregatten für Taiwan bauen. Darüber haben sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Klaus Kinkel geeinigt, wie am Dienstag informierte Kreise Bonns mitteilten. Der umstrittene Auftrag über zehn U-Boote und zehn Fregatten, der einen Umfang von 12,5 Milliarden Mark gehabt haben soll, ist danach praktisch schon ad acta gelegt worden.
Der Außenminister habe besorgniserregende Analysen seines Amtes vorgelegt, in denen schwere Beeinträchtigungen des Verhältnisses zwischen Bonn und Peking vorausgesagt werden. Darüberhinaus habe der Außenminister als wichtigstes Argument das Prinzip des deutschen Waffenexportverbotes in Spannungsgebiete angeführt, das nicht verletzt werden dürfe.
Abschließend soll der Fall auf der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrates an diesem Donnerstag behandelt werden. An der Tagung dieses geheimen Gremiums der Bundesregierung, die wie üblich nicht bestätigt wird, nehmen außer dem Kanzler die Minister für Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Innen und Justiz teil.
Der Streit um den Export führte in den letzten Wochen auch zu Auseinandersetzungen innerhalb der SPD, nachdem bekannt wurde, daß sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Küstenländer für die Genehmigung des Taiwan-Auftrages eingesetzt hatten. dpa
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