: Krause protestiert
■ Die Kabinettsbeschlüsse wären das Ende des öffentlichen Nahverkehrs
Bonn (dpa) – Im Verkehrsministerium ist man seit der Sondersitzung des CDU-Präsidiums am Dienstag abend wieder etwas optimistischer, daß es mit der Bahnreform in diesem Jahr doch noch etwas wird. Verkehrsminister Günther Krause (CDU) erhielt Schützenhilfe von Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel, daß es so nicht gehe, wie es sich Finanzminister Theo Waigel (CSU) bei der Suche nach Milliarden für den Solidarpakt vorstellt.
Waigel hatte Krause bereits in der vergangenen Woche damit geschockt, daß er bei der geplanten Übernahme des Schienen-Personennahverkehrs durch die Länder die Bundeszuweisungen von 7,7 Milliarden Mark sparen wolle. Ebenso soll dies mit den Bundesmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr geschehen. Der Gesamtbetrag: rund 14 Milliarden Mark. Der Verkehrsminister lehnte die Vorstellungen Waigels, wie sie in dem von der Koalition bereits abgesegneten „Förderalen Konsolidierungsprogramm“ (FKP) im Blick auf den Verkehrsbereich festgeschrieben sind, in seiner Fraktion als einziger ab. Auch dem CDU-Präsidium präsentierte er seine Bedenken, wobei er von Teufel unterstützt wurde. Nunmehr sollen die Details des FKP noch einmal diskutiert werden.
Am 10. Februar soll der Entwurf für das umfassende Gesetzespaket zur künftigen privatwirtschaftlichen Organisation von Bundes- und Reichsbahn in einer Bahn AG im Kabinett beschlossen werden. Danach sind die Länder am Zuge.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
