: Für Wohnraum sorgen
■ Gesetzentwurf der Arbeiterkammer
Die Arbeiterkammer will zweierlei mit ihrer wohnungspolitischen Initiative erreichen, die sie gestern der Presse präsentierte, erklärte Kammer-Chef Heinz Möller. Mit einem eigenen Bremer „Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum“ soll erstens endlich auch das Land Bremen für Instandhaltung und Instandsetzung des heißumkämpften bestehenden Wohnraums sorgen können. Den Gesetzentwurf haben Kammer-Fachleute nach Vorlagen aus anderen Bundesländern formuliert. Vorgesehen sind darin auch Mindestanforderungen an Belegung und Ausstattung: Klo, Wasseranschluß, Elektro-Anschluß sollen vorhanden sein, mindestens ein Raum (!) der Wohnung muß mindestens 10 qm groß und mit frischer Luft und Tageslicht ausgestattet sein.
Zweitens: Nur mit einem Mietspiegel für Bremen, der die Preis-Praxis für vergleichbare Wohnungen in bestimmten Lagen festhält, gebe es für MieterInnen überhaupt juristische Möglichkeiten, das vorhandene „Miethöhe-Gesetz“ auch anzuwenden. „Ein Bremer Mietspiegel senkt nicht die augenblicklichen Mieten, aber er kann die künftige Erhöhung bremsen“, so Möller. Paradoxerweise hatte dieses Gesetz gegen überzogene Mieterhöhungen für viele Vermieter gerade als Marge gewirkt, innerhalb dieser Grenzen zuzulangen.
Um keine Zeit mit Zuständigkeits-Debatten zu verlieren, hofft Möller im Interesse seiner rund 140.000 Kammer-Mitglieder, daß sich eine der Bürgerschafts-Fraktionen diesen Gesetzentwurf zu eigen macht und einbringt. Möller: „Die Mietsituation gefährdet den sozialen Frieden - Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus kommen, auch, aus Sorge um Arbeitsplätze und Wohnraum zustande.“ S.P.
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