: Bundeswehr am Golf dabei
■ Entgegen allen Behauptungen waren deutsche Awacs-Besatzungen im Golfkrieg dabei
Bonn (AP/taz) – Wäre die FDP konsequent, müßte sie jetzt die Koalition platzen lassen. Was seit Wochen die Gemüter innerhalb der Bundesregierung als Grund für einen möglichen Koalitionsbruch erregt, ist tatsächlich bereits Schnee von gestern. Wie Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, haben während des Golfkrieges deutsche Soldaten als Besatzungsmitglieder der Nato-Aufklärungsflieger Awacs mitgeholfen, US-Raketen auf irakische Ziele zu lenken.
Diese Einsätze seien damals auch dem Auswärtigen Amt verheimlicht worden, in dem Außenminister Kinkel damit droht, die FDP werde aus der Koalition aussteigen, falls deutsche Soldaten ohne Grundgesetzänderung in Awacs-Fliegern über Bosnien eingesetzt werden sollten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Voigt, forderte Kinkel gestern auf, sofort eine Untersuchung anzuordnen. Kinkel reagierte prompt und behauptete, seine Prüfung habe ergeben, daß der Einsatz legal war. Der Spiegel beruft sich auf die Aussage eines Offiziers, der angibt, deutsche Soldaten hätten auch an der „Feuerleitplanung für Ziele im Irak teilgenommen“. Vom Verteidigungsministerium sei den deutschen Awacs-Besatzungen gesagt worden, „falls ihr gefragt werdet, sagt ihr einfach, ihr hättet ungerichteten Datenfunk betrieben“. Die Bundesregierung hat bislang behauptet, deutsche Soldaten seien nur innerhalb des türkischen Luftraums im Einsatz gewesen.
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