USA lehnen Genfer Bosnien-Plan ab
■ Keine Einigkeit zwischen US-Außenminister Christopher und den Genfer Vermittlern Owen und Vance vor den Beratungen des UNO-Sicherheitsrats
New York/Genf (taz) – Eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über das Genfer Abkommen für Bosnien-Herzegowina, das von den Serben und der überwiegend muslimischen Regierung in Sarajevo abgelehnt wird, ist zunächst nicht in Sicht. Die Genfer Vermittler Vance und Owen begannen gestern Konsultationen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates, um sie für das Abkommen zu gewinnen. Der US- Außenminister Warren Christopher lehnte vor seiner Begegnung mit Vance und Owen deren Friedensplan ausdrücklich ab und erklärte lediglich, die USA stünden hinter dem bisherigen „Friedensprozeß“. Nach ihrem Treffen mit Christopher am Montag abend in New York zeigten sich Cyrus Vance und David Owen deutlich enttäuscht: „Die brauchen noch mehr Zeit“, erklärte Vance. Owen kritisierte die Haltung der Clinton- Administration deutlich. Anstatt sich „wie Briten, Franzosen und Spanier auch mit eigenen Truppen in Bosnien-Herzegowina zu engagieren“, hätten die USA die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges bislang lediglich „vom Seitenrand kritisiert“. Owen forderte, die USA sollten im Verbund mit der Nato „helfen, den Friedensplan durchzusetzen“.
In einem Schreiben an Vance hatte die Clinton-Administration in der letzten Woche vor allem die Zementierung der ethnischen Teilung Bosnien-Herzegowinas auf Kosten der Muslime kritisiert, die bei einer Umsetzung des Abkommens befürchtet wird. Außerdem monierte Washington die von Vance und Owen vorgelegte Übergangsregelung bis zur Abhaltung von Wahlen. Sie sieht vor, die Regierung von Präsident Alija Izetbegović durch ein Übergangsgremium abzulösen, das je drei Kroaten, Serben und Muslime bilden. Alle Bestimmungen in der derzeitigen Verfassung Bosnien-Herzegowinas, die die Zentralregierung betreffen, sollen außer Kraft gesetzt werden. In dem Schreiben wird zudem kritisiert, daß Vance und Owen Präsident Izetbegović in Genf auf einer Ebene mit Serbenführer Karadžić und Kroatenchef Boban behandelten.
Die EG-Außenminister hatten zuvor das von Vance und Owen entwickelte Abkommen gebilligt. Über eine „Verschärfung von Sanktionen gegen Serbien/Montenegro“ wollen sie erst dann entscheiden, wenn der Versuch, das Abkommen mit Hilfe des Sicherheitesrates durchzusetzen, mißlingt. Andreas Zumach
Zagreb (dpa) – In den serbisch besetzten Gebieten Bosniens gehen die „ethnischen Säuberungen“ immer unverhüllter weiter. Vor allem aus dem Osten und Südosten wurde nach übereinstimmenden Berichten bosnischer und serbischer Medien die nichtserbische Bevölkerung ausgesiedelt. In der Region Trebinje im Südosten seien in den letzten zwei Wochen mindestens 2.000 Moslems gezwungen worden, ihre Häuser aufzugeben, berichtete Ron Redmond vom UNHCR. Im Süden Bosniens starteten die Serben offenbar einen großangelegten Angriff gegen kroatische Stellungen entlang des Neretva-Tales.
