: Bundesregierung genehmigt NVA-Schiffe für Indonesien
■ Kohls Gastgeschenk bei Indonesien-Besuch?
Bonn (taz) — Indonesien erhält von der Bundesrepublik 39 Schiffe aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmme (NVA) sowie drei U-Boote. Wie der taz gestern aus Bonner Regierungskreisen bestätigt wurde, handelt es sich um Minenräumer, Fregatten und Küstenschutzschiffe. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat bereits im vergangenen Jahr getroffen. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Kubicki hatte dazu bemerkt, dies sei ein „Gastgeschenk“, das Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei seinem Indonesien- Besuch vom 24. Bis 26. Februar mitbringen werde.
Die Schiffe würden zur Zeit in einer ostdeutschen Ostseewerft überholt, hieß es gestern in Bonn. Ihre Lieferung sei genehmigt worden, da der ASEAN-Pakt, dem Indonesien angehört, aufgrund seiner guten Beziehungen zur EG der NATO gleichgestellt sei. Normalerweise gilt der Grundsatz, daß die Bundesrepublik Waffen lediglich an NATO-Partner und nicht in Spannungsgebiete liefert. Erst vergangene Woche hatte der Bundessicherheitsrat U-Boot-Lieferungen an Taiwan abgelehnt. Die würden den ethischen Standarts für Waffenlieferungen widersprechen und einen unnötigen Präzedenzfall für die Region schaffen.
Indonesien habe darüberhinaus eine Reihe weiterer „sehr guter Argumente vorzuweisen“ gehabt. Die Marine sei sehr veraltet, habe viele Küsten zu verteidigen und daneben große Probleme mit Wasserminen aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch die „Piraterieprobleme“ hätten bei der Entscheidung des Bundessicherheitsrats eine Rolle gespielt. Die Frage des gewaltsamen Besatzungsregime der Indonesier auf Ost-Timor sei berücksichtigt worden, hieß es in Bonn. „Handfeuerwaffen würde Indonesien von uns nicht bekommen.“ Hans-Martin Tillack
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