: Protest vorm Reichstag
■ Bürgerbeteiligung gefordert
Berlin. Besucher des Berliner Reichstagsgebäudes standen gestern vormittag vor einer neuen Baustelle. Vor dem Hauptportal hatten rund 30 Arbeiter ein Schild aufgestellt: „Projekt Müllverbrennungsanlage Deutscher Reichstag. Auftraggeber: Grüne Liga und Unabhängiges Institut für Umweltfragen. Bürgerbeteiligung: keine (laut geplantem Investitionserleichterungsgesetz)“. Die Berliner Polizei schien das nicht genehmigte Vorhaben wenig zu interessieren. Nach einer halben Stunde war die Aktion beendet.
Was auf den ersten Blick wie eine Posse aussah, hat in den Augen vieler Umweltschützer einen realen Hintergrund. Während sich Mitglieder zweier Umweltorganisationen – Grüne Liga und Unabhängiges Institut für Umweltfragen – die Bauhelme aufsetzten, berieten im Reichstagsgebäude die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über das Investitionserleichterungs- und Wohnlandbaugesetz. Es sieht vor, die Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern bei Investitionen zu verringern und damit Planungszeiten zu verkürzen. Zum Anliegen der Protestaktion sagte Liga-Sprecher Nick Reimer, es wäre eine „schlimme Erkenntnis“ für Ostdeutsche, daß der Staat erneut über die Köpfe der Leute hinweg entscheide. dpa
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