: Polen schickt Bonn die Asylrechnung
■ Abkommen über Zwangsabschiebung aus Deutschland ausgewiesener Asylbewerber nicht in Sicht/ Tschechische Republik verweist auf Probleme mit weiteren Transitländern
Bonn (dpa/AP) – Die von der SPD im Zuge der Neuregelung des Asylrechts geforderten Verträge mit den östlichen Nachbarstaaten sind bislang nicht in Sicht. Das Bundesinnenministerium rechnete vor dem heutigen Besuch des stellvertretenden polnischen Innenministers Jerzy Zimowski in Bonn mit „schwierigen Verhandlungen“. Im Mittelpunkt steht dabei der Umfang der Verwaltungs- und Finanzhilfe, die Bonn dem Nachbarland als Folge der geplanten Neuregelung des deutschen Asylrechts zugesagt hat.
Polen und die Tschechische Republik haben wiederholt betont, sie könnten – nach Inkrafttreten der neuen Asylregelung – nicht alle über ihre Grenzen in die Bundesrepublik einreisenden Asylbewerber wieder aufnehmen. In einem Interview des Spiegel nannte es der polnische Europaminister Jan Krzysztof Bielecki einfach nicht akzeptabel, daß sein Land zu einer „Spezialzone“ für abgeschobene Asylbewerber gemacht werden solle. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will Bonn Warschau Sachleistungen im Wert von 55 Millionen Mark für die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber anbieten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Asylbewerber, die über Polen und die Tschechische Republik nach Deutschland einreisen, zurückgeschickt werden können, da diese beiden Länder als „sichere Drittstaaten“ gelten. Bielecki betonte, wenn Bonn an seinen Plänen festhalte, müsse es dafür Verständnis haben, „daß wir ihm die Rechnung schicken“. Wenn sich die Situation vor allem an der Ostgrenze Polens verschlechtere, müsse man darüber diskutieren, „wo eine Art Eiserner Vorhang oder eine neue Berliner Mauer gebaut werden müssen“. Polen werde aber niemals zustimmen, daß dies an seiner Westgrenze zu Deutschland geschehe.
Der tschechische Innenminister Jan Ruml plädierte am Wochenende dafür, die Bundesrepublik solle die Organisation und Kosten für die Rückführung von Aslybewerbern übernehmen sowie die humanitäre Betreuung. „Allerdings müssen wir die Garantie haben, daß die deutsche Seite solche Verträge auch mit der Slowakei, Ungarn und weiteren Ländern unterschreibt, durch die der Transit gehen soll.“
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