: Initiativkreis fordert „Führung“ für Bremen
■ Ehemalige setzen auf SPD-Renaissance
Bremen befindet sich in der Krise — da wollen sie nicht schweigen: der ehemalige Landeszentralbankdirektor Nemitz, der ehemalige Finanzsenator Jantzen, der ehemalige Bildungs- und dann Finanzsenator Thape, der ehemalige Bau-Staatsrat Kulenkampff und andere. Zwar sind nicht alle im Rentenalter, die sich zu dem „Initiativkreis Bremen“ zählen, aber immerhin „karriereunverdächtig“, wie derSprecher des Kreises, Karl-Heinz Jantzen, versichert. Gemeinsam ist allen auch das SPD-Parteibuch, und so richten sie ihr Interesse nicht auf demokratischen Wechsel, sondern auf eine Erneuerung der SPD.
Das Personal der Führungsgruppen ergebe keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerungsschichten, klagt Jantzen. Arbeitnehmer und Gewerkschaften müßten wieder mehr zu sagen haben in der Partei. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) nimmt er dabei ausdrücklich aus, denn die Personalpolitik des Staates soll gleichzeitig effizienter nach Leistungskriterien „wie in der freien Wirtschaft“ organisiert werden.
Mehr Effektivität und Führung einschließlich der „Richtlinienkompetenz“ für den Bürgermeister will auch der Ex-Finanzsenator Moritz Thape. „Es ist den SPD-Mitgliedern im Senat noch nicht gelungen, eine breit verankerte Akzeptanz und Anerkennung als qualifizierte Landesregierung zu erreichen. Die notwendigen Führungsaufgaben werden oft nur unzureichend wahrgenommen“, steht im Manifest des Initiativkreises. Wer damit gemeint ist, wollen die Autoren nicht sagen. Koschnick, wissen sie zu berichten, habe sich zu ihrem Papier zustimmend geäußert. Die Bemerkungen angesichts der Finanzprobleme als besondere Kritik an Finanzsenator Kröning zu interpretieren, wäre falsch, sagt Thape — im Gegenteil, Kröning habe auch in einem Telefongespräch Zustimmung signalisiert.
Es ist so auch keine ganz andere Politik, die auf den 16 Seiten „Renaissance bremischer SPD-Politik“ skizziert wird. Im wesentlichen verfolgt sie eine Richtung, die im Sanierungsprogramm und in der Ampel-Koalition auch anderweitig verfolgt wird. Initiativkreis- Sprecher Jantzen wies zudem ausdrücklich den Verdacht zurück, hier werde implizit eine große Koalition gefordert: Er selbst habe einiges zur Entstehung der Ampel- Koalition beigetragen, versicherte er. Über Koalitionen habe der Kreis allerdings kein Wort geredet — ihm geht es um Grundsätzlicheres, eben eine starke „politische Führung“.
Klaus Wolschner
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