: Bargeld für Asylbewerber
Teilt eine Verwaltung Asylbewerbern lediglich Wertgutscheine statt Bargeld aus, so verstößt sie gegen geltendes Recht. Das mußte sich gestern die Kreisverwaltung Lüneburg vom 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg sagen lassen. Der Kreis hatte nur ein „Taschengeld“ in bar gezahlt und insbesondere für den Kauf von Lebensmitteln Wertgutscheine ausgegeben.
„Im Paragraphen 120 des Bundessozialhilfegesetzes heißt es nicht, daß Hilfe in Form von Wertgutscheinen gewährt werden ,soll' sondern ,kann' und das bedeutet die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung“, sagte ein Gerichtssprecher. Anders regele das Gesetz nur die Sachleistung wie eine Gemeinschaftsverpflegung in Sammelunterkünften. Diese „soll“ gewährt werden, soweit dies möglich ist. (Aktenzeichen: 4 M 317/93)
Mit seiner Entscheidung im Beschlußverfahren hat das OVG Lüneburg eine andere Auffassung als andere deutsche Obergerichte vertreten. So hat beispielsweise das OVG Münster gemeint, Wertgutscheine seien Ersatz für Sachleistungen, so daß dieselben Regeln zu gelten hätten. Das OVG Lüneburg hingegen vertritt die Auffassung, daß sowohl der Gesetzeswortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift dem entgegenstehen. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
