: Honi-Geheimkonten: Polizei erstattet Anzeige
■ Ermittlungen gegen Richter wegen Freilassung des Ex-Staatschefs eingestellt
Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofs und der zuständigen Strafkammer beim Berliner Landgericht im Zusammenhang mit der Freilassung von Honecker am 13. Januar eingestellt. Es fehle an einem Anfangsverdacht der Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Gefangenenbefreiung, teilte Justizsprecher Bruno Rautenberg gestern mit.
Das Verfahren war aufgrund zahlreicher Anzeigen eingeleitet worden. In dem abschließenden Vermerk heißt es, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der den Weg zur Freilassung Honeckers freigemacht hatte, „nicht unvertretbar“ sei. Auch die Richter des Landgerichts hätten den Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt, weil sie sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gebunden fühlten. Der Verfassungsgerichtshof hatte einen Tag vor der Freilassung Honeckers entschieden, daß die Fortdauer des Prozesses gegen den 80jährigen gegen dessen Menschenwürde verstoße.
Die Polizei hat nun wegen der mutmaßlichen Geheimkonten des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker Ermittlungen eingeleitet. Der Leiter der Zentralen Ermittlungsgruppe Regierungskriminalität, Manfred Kittlaus, sagte gestern, von seiner Behörde sei zuvor eine Anzeige erstattet worden. Allerdings sei er skeptisch, daß die Meldungen zutreffen, wonach Honecker im Ausland noch über Millionen-Beträge verfügen könne.
Hintergrund des Verfahrens sei der Bericht einer Boulevardzeitung, wonach zwei Stasi-Offiziere dem krebskranken 80jährigen bereits 3,5 Millionen Mark nach Chile überwiesen haben sollen. Kittlaus sagte dazu, seine Beamten stünden mit der Zeitung in Kontakt. Gegenwärtig reichten die Erkenntnisse der Polizei aber nicht weiter als die der Staatsanwaltschaft.
Die Justiz hatte bereits erklärt, es gebe derzeit keine Informationen über Geheimkonten Honeckers im Ausland. Der leitende Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen hatte betont, Prüfungen seiner Behörde in der Vergangenheit hätten den Verdacht nicht bestätigt. Auch der Bonner Schalck-Untersuchungsausschuß hat keine entsprechenden Indizien. Der Vorsitzende des Ausschusses, Friedrich Vogel (CDU), sagte gestern dem Saarländischen Rundfunk: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß etwas auf unanständige Weise beiseite geschafft ist.“ Was jedoch „bei Bewegung von Bargeld passiert, das wissen wir nicht“, betonte Vogel zu dem vermuteten Millionentransfer der Stasi-Offiziere nach Chile. Bei dem Geld, das „durch die Bücher gelaufen“ sei, habe man „nicht eine Fehlmark“ festgestellt. Dagegen schloß das CDU-Mitglied im KoKo-Untersuchungsausschuß im Bundestag, Stefan Schwarz, die Existenz weiterer DDR-Geheimkonten nicht aus. dpa
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