: Blechen auf der Autobahn
■ Koalition will private Autobahn und Vignette
Berlin (taz) – Verkehrsminister Günther Krause hat ein altes Lieblingsprojekt recycelt: die Privatisierung der Autobahnen. Gestern konnte er durchsetzen, daß die Koalitionsrunde dies als Regierungsziel formulierte. Überzeugt hat der Straßenfan Krause seine Ministerkollegen durch die Behauptung, nur auf diese Weise sei die Bahnreform finanzierbar. „Als Zwischenstufe auf diesem Weg haben die Teilnehmer sich für die positive Prüfung der Vignetten-Lösung ausgesprochen“, teilte Regierungssprecher Dieter Vogel mit.
Wie teuer die Straßenbenutzungsgebühr sein wird, die ab 1. Januar 1994 das Portemonnaie der Autofahrer leeren wird, ist noch unklar: rund 300 Mark für einen PKW sind im Gespräch. Damit war gestern für Günther Krause ein Festtag, konnte er doch die Koalitionsrunde offenbar von allen seinen verkehrspolitischen Herzensangelegenheiten überzeugen. Wie die EG-Verkehrsminister, die Krause noch im Dezember eine Abfuhr erteilt hatten, für eine Zustimmung zur Vignette motiviert werden sollen, blieb aber unklar. Mit der Konkretisierung der Autobahnprivatisierung müssen sich jetzt bedauernswerte subalterne Beamte beschäftigen. Krauses erster Versuch im Sommer 1991 hatte sich als Flop erwiesen. Immerhin hat er einen entscheidenden Fehler von damals nicht wiederholt: Jetzt will er nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb der Autobahnen privatisieren.
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