: Blechen auf der Autobahn
■ Koalition will private Autobahn und Vignette
Berlin (taz) – Verkehrsminister Günther Krause hat ein altes Lieblingsprojekt recycelt: die Privatisierung der Autobahnen. Gestern konnte er durchsetzen, daß die Koalitionsrunde dies als Regierungsziel formulierte. Überzeugt hat der Straßenfan Krause seine Ministerkollegen durch die Behauptung, nur auf diese Weise sei die Bahnreform finanzierbar. „Als Zwischenstufe auf diesem Weg haben die Teilnehmer sich für die positive Prüfung der Vignetten-Lösung ausgesprochen“, teilte Regierungssprecher Dieter Vogel mit.
Wie teuer die Straßenbenutzungsgebühr sein wird, die ab 1. Januar 1994 das Portemonnaie der Autofahrer leeren wird, ist noch unklar: rund 300 Mark für einen PKW sind im Gespräch. Damit war gestern für Günther Krause ein Festtag, konnte er doch die Koalitionsrunde offenbar von allen seinen verkehrspolitischen Herzensangelegenheiten überzeugen. Wie die EG-Verkehrsminister, die Krause noch im Dezember eine Abfuhr erteilt hatten, für eine Zustimmung zur Vignette motiviert werden sollen, blieb aber unklar. Mit der Konkretisierung der Autobahnprivatisierung müssen sich jetzt bedauernswerte subalterne Beamte beschäftigen. Krauses erster Versuch im Sommer 1991 hatte sich als Flop erwiesen. Immerhin hat er einen entscheidenden Fehler von damals nicht wiederholt: Jetzt will er nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb der Autobahnen privatisieren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
