: Mainzer Plan zur Entkriminalisierung Drogenkranker
Eine weitere Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Drogenbenutzern plant Rheinland Pfalz derzeit. Danach soll der Konsum von Cannabis nicht länger strafbar sein. Allerdings nur in einem eng begrenzten Rahmen. Wer mit weniger als 20 Gramm Haschisch oder Marihuana von der Polizei erwischt wird, soll künftig nur noch einer Ordnungswidrigkeit in Form eines Bußgeldes belangt werden.
Ein vernünftiger Weg in die richtige Richtung, meint Hamburgs Drogenbeauftragter Horst Bossong. Sinnvoll wäre nach seiner Ansicht allerdings, daß diese Initiative darüber hinaus auch auf kleine Mengen von Kokain und Heroin ausgeweitet wird. Damit befreie man Drogenkonsumenten auch von dem Verfolgungsdruck durch die Polizei.
Doch Justizsenatorin Peschel- Gutzeit zeigte sich auf Nachfrage brüsk. Die Initiative aus dem Rheinland-Pfälzischen wertete sie als durchaus positiv. Die Überlegung aus der Sozialbehörde behagt ihr jedoch nicht: „Bei harten Drogen liegt so eine Initiative nicht auf der Linie der Hamburger Justizbehörde.
taz
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