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Gatt: Clinton verhandelt

■ US-Präsident beantragt Mandat

Washington (dpa/afp/taz) – US- Präsident Bill Clinton will beim Kongreß eine Verlängerung der Regierungsvollmacht beantragen, um in der Verhandlungsrunde zum Gatt (dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen) länger verhandeln zu können. Das teilte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Mickey Kantor, am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem EG-Außenhandelsvertreter Leon Brittan mit. Das Mandat der US-Regierung wäre regulär im März ausgelaufen. Leon Brittan, der für die EG-Außenwirtschaft zuständig ist, sagte, die Absicht Bill Clintons „bringt unmittelbar neuen Schwung“ in die Verhandlungen. Die Gatt-Gespräche, die 1986 begonnen wurden, stocken seit zwei Jahren.

Kantor und Brittan äußerten sich zuversichtlich, daß die zwischen Washington und Brüssel entstandenen Differenzen über US-Strafzölle auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden können. Beide rückten aber nicht von ihren Standpunkten ab.

US-Wirtschaftsexperten versuchen Clintons erste Strafzoll-Androhungen mit dem hohen Druck des Kongresses zu erklären, der protektionistisch eingestellt sei. Angst vor einer offen protektionistischen US-Politik sei deswegen jedoch nicht angebracht. Clinton werde vermutlich versuchen, den Gatt-Abschluß hinauszuzögern, um vorher die nötige politische Unterstützung zu mobilisieren.

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