: PDS für Referendum
■ Große Nachfrage nach den Listen der Aktion für doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin. „Großen Anklang“ findet nach Auskunft der Initiatoren das zu Wochenbeginn gestartete Referendum für eine doppeelte Staatsbürgerschaft auf Bundes- und Landesebene. Tausende von Stimmlisten, so teilten sie mit, seien bereits angefordert worden. Angesichts des guten Auftakts ist man zuversichtlich, die angestrebte Zahl von einer Million Unterschriften zu erreichen, um die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Grundgesetzartikels 116 zu forcieren.
Auf einer Klausurtagung hat der PDS-Landesvorstand beschlossen, sich an dem Referendum aktiv zu beteiligen. Er sehe in dieser Initiative „einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung des Landes in deutsche VollbürgerInnen und ausländische MitbürgerInnen minderen Rechts“, wird in einer Presseerklärung betont. Der Landesvorstand werte den Artikel 116 und das geltende Staatsbürgerschaftsrecht als „Bastionen der Konservativen, die einer modernen Bürgerrechtspolitik zutiefst entgegenstehen und deshalb überwunden werden müssen“.
Ziel der von den Berliner Grünen/AL initiierten Aktion ist die Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland. Nach Auffassung der Organisatoren des Referendums soll nicht die Abstammung Kriterium für die Vergabe der Staatsbürgerschaft sein. Statt dessen sollten alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben oder dort geboren sind, „unbürokratisch“ deutsche Staatsbürger werden können. ADN
Das erste Berliner Koordinationstreffen findet am kommenden Mittwoch, 19.30 Uhr, im Rathaus Schöneberg statt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
