: Rascher Umzug
■ Senat beklagt Hauptstadtdebatte
Berlin. Der Senat hat sich nachdrücklich gegen ständig neue Diskussionen über eine zeitliche Streckung des Umzugs von Bundesregierung und Bundestag vom Rhein an die Spree ausgesprochen. Alle Beteiligten müßten für eine schnelle Realisierung des Umzugsbeschlusses konstruktiv zusammenarbeiten, forderte die CDU/ SPD-Koalition gestern. „Berlin und Bonn brauchen Sicherheit für die künftigen Planungen“, heißt es in einer Erklärung zu den in dieser Woche anstehenden Wettbewerbs-Entscheidungen zum Parlaments- und Regierungsviertel im Spreebogen und zum Reichstagsumbau. Die Ergebnisse werden am Freitag bekanntgegeben.
Für Berlin und den Osten Deutschlands sei ein deutliches Signal an in- und ausländische Investoren wichtig, daß Berlin auf dem Weg zum Parlaments- und Regierungssitz sei. Eine Vermischung der Finanzierungsfragen für den Solidarpakt mit den Umzugskosten könne Berlin nicht akzeptieren, heißt es weiter. dpa
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