: Einstellungsstopp bei der Polizeireserve
■ Heckelmann: Kein SPD-Senator fordert Abschaffung der FPR/ Mitglieder werden überprüft/ Polizeichef: Für rechtsradikale Unterwanderung keine Hinweise
Berlin. Über die Freiwillige Polizeireserve wurde nun Einstellungsstopp verhängt. Es sollen zunächst alle 2.680 Mitglieder der in die Schlagzeilen geratenen Hilfstruppe überprüft werden. Seit gestern durchforstet eine spezielle Arbeitsgruppe der Polizei sämtliche Personalakten auf inkriminierende Sachverhalte. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erklärte nach der gestrigen Senatssitzung, daß er bis zur nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 25. Februar mit ersten Ergebnissen rechnet. Im Senat hat, nach seinen Worten, absolutes Einvernehmen geherrscht, schnellstmöglichst eine Aufklärung der Vorwürfe gegen die FPR herbeizuführen. Es habe keiner der von der SPD gestellten Senatoren einer Abschaffung der Reservetruppe das Wort geredet.
Allerdings wird bis zum 25. Februar noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen sein, da der Abgleich der Bewerbungsunterlagen aller FPR-Aktivisten mit den polizeilichen Datenspeichern das Einverständnis der Betroffenen voraussetzt. Dieses soll jetzt eingeholt werden. Die Arbeitsgruppe könnte dann Erkenntnisse über mögliche strafbare Handlungen der Aspiranten gewinnen, hingegen dürfte die mögliche rechtsradikale Gesinnung einzelner Hilfspolizisten kaum erfaßt werden. Eine Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist nach Heckelmanns Ansicht nicht zulässig. Die LfV-Regelanfrage bei FPR-Einstellungen sei 1990 abgeschafft und auch unter seiner Regentschaft nicht wieder eingeführt worden. Gegen die zwei Mitarbeiter der Polizei, die für die bislang öffentlich gewordenen Einstellungen von FPR-Angehörigen mit rechtsradikalem und kriminellem Hintergrund verantwortlich sind, wurde mittlerweile eine disziplinarische Vorermittlung eingeleitet. Während ihrer Tätigkeit vom 1.April 1987 bis zum 30. April 1992 wurden 206 Einstellungen vorgenommen, bei denen in 86 Fällen „ermittlungsmäßige Vorerkenntnisse“ vorgelegen hätten. Die beiden Beamten, so Heckelmann, hätten bestimmte Überprüfungsvoraussetzungen nicht hinreichend beachtet. Auch haben sie, wie jetzt bekannt wurde, bis zum 24. Januar 1991 bei ihrer Einstellungspraxis „weitgehend selbständig gehandelt“, erst hernach seien Einstellungsvorgänge wieder nach oben weitergereicht worden. Zu diesem Zeitpunkt hat Heckelmann seinen Vorgänger Erich Pätzold (SPD), unter dessen Ägide die FPR bereits abgeschafft werden sollte, abgelöst.
Die FPR war ins Gerede gekommen, nachdem bekannt wurde, daß von einem zwölf Köpfe zählenden Waffenschieberring mit rechtsradikalem Hintergrund fünf zugleich Mitglieder bei der Hiwi- Truppe waren. Wie Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gestern mitteilte, seien drei weitere Schieber Bewerber bei der FPR gewesen, ein neunter sei aus dem Hilfspolizistendienst bereits ausgeschieden. Es gebe jedoch keinen Hinweis, resümierte Saberschinsky die bisherigen Erkenntnisse, daß die FPR rechtsradikal unterwandert werden sollte. Dieter Rulff
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