: Der Senat antwortet wie folgt...
■ Aus der Fragestunde der Bremer Bürgerschaft
* Dealer meiden Schulen
Gibt es Fälle von Rauschgifthandel und Gewalt an den Schulen im Lande Bremen, das wollte die Nationalkonservative Gruppe Altermann/Nennstiel vom Senat erfahren. Die Antwort gab Bildungssenator Henning Scherf: Gesonderte Zahlen über den Rauschgifthandel an Schulen gebe es nicht, von einem Anstieg dieses Deliktes sei nicht auszugehen. Nach Erkenntnissen der Kriminalpolizei und der schulischen Drogenberatung meiden Dealer die Schulen, da dort „Aufsehen zu erwarten“ sei. Zur Frage der Gewalt an Schulen gab es detaillierte Zahlen: 1990 gingen 6 Anzeigen, 1991 12 Anzeigen und 1992 27 Anzeigen von Eltern ein, deren Kindern von anderen Schülern Gewalt zugefügt wurde. Die Steigerung im Jahr 1992 führte Scherf auf eine Aktion der Kriminalpoizei zurück, die die Schulen dazu aufgefordert hatte, den betroffenen Eltern Informationen zu geben und sich bei schwerwiegenden Fällen nicht auf den Datenschutz zu berufen.
* Keine neue Linie
der Junkie-Strafverfolgung
Keine Korrektur der justizpolitischen Konzeption bedeutet nach Ansicht des Innensenators Friedrich van Nispen die Weisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes, Ermittlungsverfahren gegen in der Öffentlichkeit spritzende Junkies nicht mehr wegen fehlenden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einzustellen. Abgeleitet wurde diese Weisung aus dem Senatsbeschluß zur Rückbildung der offenen Szene im Steintor — ob dies nicht widersprüchlich sei zur Bremer Linie der leichten Entkriminalisierung von Drogenabhängigen, das wollte die Grüne Sozialpolitikerin Karoline Linnert wissen. Und ob dieses Vorgehen nicht zumindest in der Justizdeputation hätte abgestimmt werden müssen. Hätte nicht, befand Scherf, und zudem habe man den Senatsbeschluß nicht weiter mit der Verfahrenseinstellungen wegen fehlenden öffentlichen Interesses konterkarieren wollen.
* Kein freiwilliges
ökologisches Jahr
Ein freiwilliges ökologisches Jahr ist „unter jugend- und bildungspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll“, so Umweltsenator Ralf Fücks. Doch in Bremen wird es das vom Staat finanzierte, freiwillige ökologische Jahr nicht so bald geben — dem Land Bremen fehlt schlicht das Geld. skai
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