: CDU blockiert
■ Keine doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin. Die Berliner CDU lehnt eine generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft weiter ab. Man wolle allenfalls zusätzliche Ausnahmen ermöglichen, sagte Dieter Hapel, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, gestern. Der SPD- Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, mit dem eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin auf den Weg gebracht werden soll, sei für die CDU nicht konsensfähig. Am kommenden Montag wollen die beiden Koalitionsfraktionen Verhandlungen über dieses Thema aufnehmen.
Es gebe in der CDU keine „gravierenden Gegensätze“ zwischen Fraktion, Parteivorstand und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, sagte der Sprecher des Ausschusses für Ausländerfragen, Roland Gewalt. Von dem jetzt vorgelegten SPD-Papier sei man „völlig überrascht“ worden. Der Koalitionspartner hatte vorgeschlagen, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich zu erleichtern und die Doppelstaatsangehörigkeit zu ermöglichen. Die CDU lehnt dies ab, weil sie bei doppelter Staatsangehörigkeit Loyalitätskonflikte befürchtet. Ein Kompromiß sei nur auf der Basis früherer SPD-Vorstellungen möglich, sagte Gewalt.
Anders als die SPD will die Berliner CDU die doppelte Staatsangehörigkeit nur erlauben, wenn das Mutterland die Entlassung aus der ursprünglichen Staatsangehörigkeit verweigert oder dem Ausländer bei Abgabe seines alten Passes Enterbung oder Enteignung drohen. Konkrete Vorschläge gebe es aber noch nicht, erklärte Gewalt. Die Partei sehe auch keinen Grund, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Dies sei in den letzten Jahren bereits geschehen, nun müsse man die Ergebnisse abwarten. dpa
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