: Das ist keine Politik-betr.: "Rühe fürchtet um die Wehrkraft", taz vom 8.2.93
betr.: „Rühe fürchtet um die Wehrkraft“, taz vom 8.2.93
Wegen der Probleme in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion konstatiert Nato-Generalsekretär Manfred Wörner eine „Gefahr größer als im Kalten Krieg“. Wieder einmal gibt es Panikmache statt Politik. Politik bedeutet „Führung, Erhaltung, Ordnung eines Gemeinwesens“. Davon ist nichts zu spüren. Statt beispielsweise aktiv ein Einwanderungsgesetz anzustreben, heizten Politiker mit „Das-Boot-ist-voll“-Parolen die Angst an. Jetzt will Nato-Generalsekretär Manfred Wörner die allfälligen – geringfügigen – deutschen Abrüstungspläne blockieren wegen der Gefahr eines „Weltbrandes“.
Weder bei der Asylfrage noch bei den Problemen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist unseren Politikern etwas anderes eingefallen als: Abschotten, Aufrüsten, notfalls Draufschlagen. Die Ursachen werden nicht bekämpft. Das ist keine Politik, sondern totale Kapitulation der Vernunft vor dem Gewaltdenken.
Die westlichen Staaten hatten zur Destabilisierung des Ostblocks Unsummen ausgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, demokratische Strömungen zu stützen und die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Jede Mark, die wir hier nicht fürs Militär ausgeben, sondern für humanitäre Hilfe, hilft den „Weltbrand“ zu verhindern. [...] Ekkehard Lentz, Bremen
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