: GAL-Verweis:»Unverantwortliche Schweinerei«
Der Rauswurf der GAL-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch abend rief nicht nur bei den Grünen selbst Empörung hervor. Auch ZuschauerInnen der Debatte meldeten gestern heftige Kritik an.
Der demonstrative Akt der Abgeordneten - sie hatten sich während der Debatte über die Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bedruckte T-Shirts übergezogen („Gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Hamburg. Wir fordern Haushaltsmittel sofort zum Erhalt aller ABM-Projekte“) - war vom Ältestenrat mit ungewöhnlicher Härte geahndet worden: Platzverweis für den Rest der Sitzung. Begründung: Nachdem Bürgerschaftspräsidentin Kiausch zu Beginn der Sitzung an die Ereignisse im Jahre 1933 (SA in der Bürgerschaft) erinnert habe, sei das „Verhalten der Grünen besonders gravierend, die in geschlossener Reihe in einheitlicher Kleidung den Parlamentsablauf gestört“ hätten.
Nicht nur die GAL forderte nun wegen „der infamen Unterstellung“ eine Entschuldigung. Auch Mitglieder der AG Zündstoff (ABM-Projekte), die das Schauspiel beobachtet hatten, werten den Platzverweis als „unverantwortliche Schweinerei“. Dieser Verweis auf SA-Methoden öffne dem inflationären Gebrauch von faschistischen Begriffen Tür und Tor. Auch verschleiere er die wahren Taten und Folgen der Faschisten. Die Sozialdemokraten sollten sich erstmal über SA-Methoden informieren, um kompetente Kritik üben zu können.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
