Brutale Kürzungspolitik

■ Bremer Reaktionen auf den totalen ABM-Stop

Als „brutale, kaltherzige Kürzungspolitik“, die zu gefährlichen Spannungen führen könne, bezeichnete Arbeitssenatorin Sabine Uhl den Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit, in diesem Jahr keine ABM-Stellen mehr zu bewilligen. Die Mittel für 1993 sollen bereits erschöpft sein. Sollte der Erlaß umgesetzt werden, würden von 2.415 ABM-Stellen in Bremen zum Jahresende nur noch eine Handvoll übrig bleiben. Erst 1994 sollen wieder Mittel zur Verfügung stehen, doch das Gros der Maßnahmen läuft vorher aus.

Die Projekte- und ABM- Szene nimmt's erstaunlich gelassen: „Den Projekten war schon vorher deutlich, daß wir von ABM nichts mehr zu erwarten haben“, sagt Anja Blumenberg vom „Netzwerk“. Allerdings stehen einige ABM-Stellen auf dem Spiel, die 1994 in Dauerarbeitsplätze umgewandelt werden sollen und an denen auch ganze Projekte hängen — Blumenberg: „Da müssen wir eventuell vorfinanzieren.“

Diese Lösung sieht auch Paul Schröder vom „Förderwerk gegen Jugendberufsnot“: „Da wäre das Land gefordert, sollen nicht z.B. die Chancen für Langzeitarbeitslose gen Null tendieren.“ Denn: „Ich glaube, gegen Jahresende wird gesagt, daß noch Mittel übrig sein werden — da gibt es auch einfach das politische Interesse, im Wahljahr '94 diese Gelder zu benutzen und das als Aufschwung in der Arbeitsmarktpolitik darzustellen“, so Schröder. Doch ohne eine Übergangsfinanzierung geht auch diese Rechnung nicht auf.

Genau diese Übergangsfinanzierung, die u.a. auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, fordert, hält der Sprecher des Arbeitsressorts für unmöglich. „Dazu müßten wir erstmal genau wissen, wann und wieviel Geld wir in 1994 aus Nürnberg bekommen — und woher soll das Geld kommen?“ Zudem sei das „das falsche Signal an Bonn“.

Stattdessen forderte die Arbeitssenatorin erneut einen Bonner Nachtragshaushalt für die Arbeitsmarktpolitik über 8 Milliarden Mark. skai