Horn: Beiratskrach um Siemens

■ Knapp gegen ganz große und ganz kleine Lösung, für viel Siemens

Mächtig Krach hat es am Donnerstag auf der Beiratssitzung Horn gegeben um die Siemens- Ansiedlung im Technologiepark östlich der Universität; mit heftigen Zwischenrufen, Rausrennen, schwankenden Positionen. Sollen wirklich die ganzen 12 Hektar (ha) für Gewerbe vergeben werden? Der augenblickliche Flächennutzungsplan, dem eben dieser Beirat kürzlich sein Jawort gegeben hat, sieht das so vor. Aber: Dieses Gebiet ist so einmalig und höchst wertvoll, daß es im Landschaftsprogramm mit der „Wertstufe 1“ belegt wurde, als Raum „von ausgesprochener Seltenheit und mit besonders wertvollem Arten-Inventar“: unberührt seit 1964. Das kann man nicht woanders herzaubern, das muß man retten, fanden die Horner Grünen zusammen mit BUND und der Bürgerinitiative Hollerland und schlugen durch Dieter Mazur per Antrag für die 12 ha vor: ein gutes Drittel Technologie-Park, ein knappes Drittel Wohnungsbau, ein Drittel, nämlich der ökologisch wertvolle Kernbereich, als Naherholungsgebiet, als Wildnis. Mit 7:6 Stimmen wurde dieser Antrag aber von CDU/FDP gegen Grüne/SPD abgelehnt.

Aus dem Stadtplanungsamt, angesiedelt beim grünen Umweltsenator, war eigens Robert Lemmen erschienen, um zu werben für den anderen Plan seiner Behörde, die sich mit 100% Gwerbe auch nicht abfinden will und einen schmalen Streifen Wohnungsbau für 150 Einheiten reservieren will. Denn, so Lemmen zur taz, dies sei plantechnisch als „Konkretisierung des Flächennutzungsplans noch im Rahmen des Möglichen“. Aber: auch die Wirtschaftsbehörde hatte einen Vetreter geschickt. Und dieser teilte mit, nie und nimmer werde Senator Jäger auch nur einen Quadratmeter Gewerbefläche für Wohnungsbau oder gar für Öko opfern an dieser ganz anders ausgewiesenen Stelle. Den Umweltschützer Gerold Janssen regten derweil die Reden und Ansprüche der Wirtschaftsseite, aber auch „die paar kleinen grünen Alibi-Kleckse, die paar angeklebten Wohnungen“ aus dem Stadtplanungsamt so auf, daß es ihn vor lauter Zwischenrufen kaum noch auf dem Stuhl hielt und er schließlich vorsichtshalber die Sitzung verließ. Auch die zwei FDP-Beiräte taten sich schwer: einerseits wollten sie ihren Senator nicht ärgern, andererseits auch keine 100% Gewerbe ansiedeln. Mit den FDP und CDU-Stimmen fand schließlich doch der Lemmen-Plan mit der kleinen Lösung der 150 Wohnungen die Zustimmung; damit würden 80 oder 90% der fraglichen Fläche zum Technologie-Park werden, mindestens die Hälfte davon für Siemens.

Der Konflikt geht weiter. Bei einem scharfen Telefonat gestern vormittag hatten sich Jäger und Janssen schließlich darauf geeinigt, „im Gespräch zu bleiben“, auch wenn Jäger sich sehr über den „Dreispalter zum Schaden Bremens!“ in der Presse in Sachen Umweltschutz geärgert hatte. Die Grünen im Stadtteil wollen zur öffentlichen Auslegung des Plans Serien von Bürgereinsprüchen mobilisieren, 10.000 zum Beispiel, und besser dies vorbereitet als seinerzeit im Holler Land. Der unermüdliche Janssen sprach seinen typischen Satz: „Das geht weiter.“ Robert Lemmen: „Das muß der Senat politisch entscheiden.“ S.P.