Waigels Zahlentricks
■ Wedemeier kritisiert Bundesfinanzminister
Bremens Regierungschef, Bürgermeister Klaus Wedemeier, hat die Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den Beschlüssen der Potsdamer Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. Die Solidargemeinschaft der Länder sei keine Forderungsgemeinschaft gegenüber Bund und Steuerzahlern, sagte Wedemeier am Montag. Sie habe sich vielmehr als eine politische Kraft in Deutschland erwiesen, die ein Konzept zur Vollendung der deutschen Einheit habe.
Von Waigel verlangte der Bremer Regierungschef eine „konstruktive Haltung“. Er sollte aufhören, „mit falschen Zahlenspielereien den Verständigungsprozeß zu erschweren“. Nach Wedemeiers Worten verschweigt der Bundesfinanzminister, daß sein „Föderatives Konsolidierungsprogramm“ Länder und Gemeinden finanziell ausbluten würde. Nach diesem Konzept solle der Bund mit 37 Milliarden Mark nur 48 Prozent, die Länder dagegen mit gut 40 Milliarden Mark etwa 52 Prozent der Gesamtlast tragen. Bei diesen Zahlen sei noch nicht einmal berücksichtigt, daß Bonn sich weitere Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr verschaffen wolle.
Nach Auffassung der Grünen haben alle Bundesländer die sofortige Sanierung der Bremer Haushaltsnotlage als dringlich anerkannt. Fraktionssprecher Dieter Mützelburg warnte allerdings vor verfrühter Freude: „Die Abschlußerklärung der Länderchefs ist ein ungefangener Fisch, solange die mehr als fragliche Zustimmung der Bundesregierung noch aussteht.“
Für die FDP ist es „besonders erfreulich“, daß es der Konferenz offensichtlich gelungen sei, alle Länder ins gemeinsame Boot zu bekommen, so der FDP- Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke. Entscheidend sei allerdings nach wie vor der bremische Eigenbeitrag beim Sparen.
Auch die CDU lobt die Potsdamer Beschlüsse und fordert gleichzeitig verstärkte bremische Eigenanstrengungen. Daran mangele es. Peter Kudella: „Der Ampelsenat ist bisher nicht in der Lage, seinen angekündigten Eigenbeitrag für die Sanierung zu leisten.“
Die SPD-Fraktion sieht im Konferenzergebnis einen entscheidenden Durchbruch für die Stärkung des Föderalismus im vereinten Deutschland. Außerdem hätten die Regierungschefs mit ihrer geschlossenen Haltung die Voraussetzungen für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geschaffen.
dpa/taz
