Bremen noch nicht gerettet

■ Erfolgs-Meldung war zu früh / Kröning: 16er Länder-Konsens scheint zerbrochen

„Bremen gerettet“ erklärte Bürgermeister Klaus Wedemeier, als er am vergangenen Sonntag von der Konferenz der Ministerpräsidenten aus Potsdam zurückkam. Einmütig hätten alle, alle Beteiligten einem Länderentwurf zur Regelung der komplizierten und vielfältigen Finanz-Beziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt, und daran könne der Bund kaum vorbei. Die bremischen Interessen waren in dem vereinbarten Paket gut untergebracht, die geforderten Sanierungsbeträge sollten in voller Höhe und schon ab 1993 fließen.

Die 16 Länder konnten ihren Gesetzesentwurf allerdings nicht, wie das der normale Gang der Dinge gewesen wäre, zu der gestrigen Sitzung des Bundesrates einbringen. Ostdeutsche Länder teilten mit, es sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, den Finanz-Antrag in ihren jeweiligen Kabinetten zu beraten.

Gleichzeitig haben die Ost- Länder es aber durchaus geschafft, ihren Antrag auf ein „Nachhol-Investitionsprogramm“ fertig zu bekommen, den Brandenburg nun vorgelegt hat. Das Papier verlangt ab 1995 jährlich 15 Milliarden Mark Aufbauhilfe Ost auf 10 Jahre, während der Länder-Kompromiß ihnen nur 60 Milliarden zugestehen sollte.

CDU- gegen SPD-Länder

Kröning: „Das ist Für Bremen besonders ärgerlich!“

Zwar hat Bundesfinanzminister Waigel diese Forderung der Ost- Länder bisher abgelehnt — als Poker-Karte für Gespräche hinter den Kulissen, wenn Bonn für seine finanzpolitischen Pläne auf Stimmensuche geht, ist es aber jederzeit gut geeignet. Liegt hier der Schlüssel zu der plötzlich in Frage gestellten Einigkeit der 16 Bundesländer?

Seitdem der 16er Kompromiß der Bundesländer auseinanderzubrechen scheint, funktioniert wieder die Loyalität zwischen SPD-regierten (A-)Ländern und CDU-regierten (B-)Ländern: Als die SPD-Länder in dieser Woche den gemeinsamen Ministerpräsidenten-Entwurf als A-Länder-Entwurf einbringen wollten, stellte sich Baden-Württemberg quer: Die Frist zur Einreichung von Anträgen beträgt 8 Tage, und wenn ein Bundesland eine „Fristeinrede“ gegen einen kurzfristig eingebrachten Antrag einlegt, dann kann der nicht gestellt werden. Kurz: Baden-Württemberg hat verhindert, daß der Kompromiß der 16 Ministerpräsidenten offiziell als Gesetzentwurf eingebracht wird.

„Das ist für Bremen besonders ärgerlich“, sagt Bremens Finanzsenator Volker Kröning. Natürlich auch für die anderen finanzschwachen Länder. Offiziell ist allerdings der Gesetzesentwurf der 16 Ministerpräsidenten noch nicht aufgekündigt. In der kommenden Woche werden die Beamten des Bremer Finanzsenators also wieder durch die Lande reisen, um insbesondere Baden-Württemberg zu überzeugen, sich der Mehrheit der Finanzministerkonferenz anzuschließen. „Es muß eine große Anstrengung gemacht werden“, sagt Kröning. Bei Finanzverhandlungen bedeutet sowas meistens: Zugeständnisse, bei denen vor allem die Nullen zählen. K.W.