: Wahlergebnis bestätigt Trends
■ Infas-Analyse: Die Zahl der Wahlverweigerer steigt, die großen Parteien verlieren, Zulauf für die Rechten
Mit 71,3 Prozent sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Stand bei Kommunalwahlen in Hessen seit Kriegsende. Wie schon bei der Landtagswahl vom Januar 1991 wurde die „Partei“ der Nichtwähler (diesmal 1,23 Millionen) stärker als SPD (1,07) oder CDU (0,94). Die Unzufriedenheit mit „den“ Parteien und Politikern, durch zahlreiche Vorfälle der jüngsten Zeit genährt, fand deutlichen Ausdruck: Von den Nichtwählern vermochte vor der Wahl rund die Hälfte an keiner Partei etwas Positives zu entdecken.
Die SPD verlor gegenüber 1989 360.000 Wähler (minus 8,4 Prozentpunkte), mehr als doppelt so viel wie die CDU (minus 155.000; minus 2,3 Prozentpunkte). Wie schwach beide Parteien aber in der Wählergunst dastehen, zeigt sich im Vergleich zur Landtagswahl 1991 oder zur Bundestagswahl 1990: Beide Male war die CDU noch über 40 Prozent gekommen.
Union und SPD wurden offenkundig auch für ihr Auftreten und ihre Arbeit auf Bundesebene „bestraft“: Denn für die Wähler in Hessen stand neben der Kommunalpolitik (41 Prozent) vor allem die Politik in Bonn (32 Prozent) im Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung. So war es wenig überraschend, daß die in Bonn mitverantwortliche FDP in Hessen mit 5,1 Prozent nicht vom Fleck kam. Gegenüber 1989 büßte sie mehr als 4.000 Stimmen ein und landete bei einer Wählerzahl von 150.000.
Die Grünen gewannen über 33.000 Wähler hinzu (plus 1,9 Punkte) — nach dem Chemie-Unfall bei Hoechst nicht verwunderlich, über den 68 Prozent der Hessen stark beunruhigt waren. Die Rechtsparteien („Republikaner“, NPD und DVU) wurden vor der FDP viertstärkste Kraft im Land (zusammen 9,2 Prozent; davon 8,3 Prozent allein für die „Reps“). Im Unterschied zu 1989, als sie nur in zwei Kreisen — mit Erfolg — kandidierten, waren die „Republikaner“ diesmal fast flächendeckend angetreten und setzten sich dort, wo sie mit der NPD konkurrierten, überall klar durch, so auch in Frankfurt. Wo immer sie antraten (22 Stadt- und Landkreise), gelangten die „Reps“ auch in die Kommunalparlamente. Der NPD gelang dies zudem im Kreis Darmstadt-Dieburg.
Die CDU wurde von der schwachen Mobilisierung weit weniger als die SPD in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwanderung von rund 50.000 Stimmen in die Wahlenthaltung machte knapp ein Drittel ihres Verlustes aus. An die „Republikaner“ verlor die CDU annähernd ebenso viele Stimmen wie die SPD. Auch kamen die Stimmen der „Republikaner“ in noch mal gleichem Umfang (fast 80.000) aus dem Lager früherer Nichtwähler, die offenbar diesmal in den „Republikanern“ ein Angebot fanden, das ihre Interessen artikulierte.
Der allgemeine Hessen-Trend wird durch das Stadt-Land-Gefälle sichtlich beeinflußt. Die Einbußen der SPD sind in den Großstädten besonders dramatisch, allen voran Kassel, wo die SPD den Rekordverlust von minus 20,7 Punkten einstecken mußte. Zweistellig sind auch die SPD-Verluste in Wiesbaden (minus 15,8) und in Offenbach (minus 10,9). Während in Kassel, und generell in ganz Nordhessen, nicht so sehr die „Republikaner“, sondern CDU und Wählergemeinschaften Wähler von der SPD abzogen, wurde die SPD in Offenbach und Wiesbaden in erster Linie durch die Abwanderung zu den Republikanern geschwächt. dpa
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