: UNO: Wahlen auch ohne Rote Khmer
■ China stimmt im Sicherheitsrat Kambodscha-Resolution zu
New York/Phnom Penh (AFP) Der UN-Sicherheitsrat will trotz der ablehnenden Haltung der Roten Khmer am Wahlprozeß in Kambodscha festhalten. Das Gremium beschloß einstimmig, auch bei einem Boykott der Roten Khmer die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, aus der eine Verfassunggebende Versammlung und eine neue Regierung hervorgehen sollen. Bedingung sei, daß die UN-Übergangsverwaltung (Untac) die Ergebnisse anerkenne.
Erstmals stimmte auch China für eine Resolution, die eine Distanzierung von den maoistischen Rebellen der Roten Khmer bedeutet, die von Peking unterstützt werden. Beobachter wiesen jedoch darauf hin, daß das Votum keinen wirklichen Kurswechsel darstelle. China habe durch die Unterstützung der Resolution international Anerkennung gewonnen, und die distanziertere Haltung stelle für die Roten Khmer keinen Nachteil dar, da sie inzwischen in Thailand einen weiteren Verbündeten gefunden hätten.
Der Sicherheitsrat sprach sich auch dafür aus, frühere vietnamesische Soldaten aus Kambodscha auszuweisen. Diese Passage wurde von Vietnam kritisiert. Die Tatsache, daß Bürger, die inzwischen kambodschanischer Staatsangehörigkeit seien, ausgewiesen und von ihren Familien getrennt werden sollten, verstoße gegen die UN- Menschenrechtskonvention.
Untac-Mitarbeiter haben nach eigenen Angaben inzwischen fünf weitere Vietnamesen in Kambodscha ausfindig gemacht. Nach dem Pariser Abkommen von 1991 sei Vietnam verpflichtet, diese Männer wieder aufzunehmen. Die Roten Khmer hatten wiederholt die Anwesenheit von Vietnamesen in Kambodscha als Grund angegeben, warum sie eine Zusammenarbeit mit der Untac ablehnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
