: Fraktionen einmütig gegen ABM-Stopp
■ Aktuelle Stunde im Parlament: Rascher Abschluß des Solidarpakts gefordert
Berlin. Vor dramatischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen über den Solidarpakt haben gestern Vertreter aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gewarnt. Es gehe darum, den sozialen und inneren Frieden zu sichern, sagte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ditmar Staffelt. Während der SPD-Chef Kürzungen bei den Sozialleistungen kategorisch ablehnte, plädierte der Parlamentarische Geschäftsführer des Koalitionspartners CDU, Volker Liepelt, dafür, den Mißbrauch solcher Leistungen ernsthaft zu überprüfen. Der Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurde in einer aktuellen Stunde einmütig abgelehnt.
Liepelt forderte den raschen Abschluß eines Solidarpakts, „der diesen Namen auch verdient“, auch um den vom ABM-Stopp Betroffenen wieder Hoffnung zu geben. Pauschale Kürzungen bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie dem Wohngeld werde es mit der CDU nicht geben. Andererseits würden sich aber viele „daran gewöhnen müssen, daß Wohlstand und soziale Sicherheit keine Geschenke des Himmels, sondern das Ergebnis wirtschaftlicher Leistung“ seien.
SPD-Chef Staffelt mahnte eine Kursänderung der Bundesregierung an. Kürzungen an den „Fundamenten des Sozialstaats“ würden die SPD-regierten Länder im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Er erwarte, daß der Berliner CDU/SPD-Senat sich dem anschließe und sich auch nicht durch Versprechungen der Bundesregierung auf Sonderzuweisungen an anderer Stelle umstimmen lasse. Staffelt forderte erneut die Einführung einer Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe.
Politiker der Opposition übten grundsätzliche Kritik an den vorliegenden Plänen für den Solidarpakt. Die Bündnis 90/Grünen-Abgeordnete Sibyll Klotz sprach von einem „Pakt der Besitzenden im Westen gegen die Besitzlosen im Osten“, die PDS-Politikern Carola Freundl von einem „Generalangriff auf das soziale Gefüge Deutschlands“. Der Senat sei durch „Fehleinschätzungen und Unterlassungen“ an der gegenwärtigen „Misere“ mitschuldig. Die Debatte dauerte bei Redaktionsschluß an. dpa
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