: Verzichtet Kohl auf Kürzung bei den Sozialleistungen?
■ Optimismus vor Solidarpakt-Gesprächen
Bonn (dpa/taz) – Kanzler Kohl sieht sein Einigungswerk bedroht und ist offenbar bei den Gesprächen über den Solidarpakt zu ganz neuen Kompromissen bereit. Kurz vor Beginn der auf zwei Tage angesetzten Mammutklausur Kohls mit den 16 Länderregierungschefs sowie den Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU, FDP und SPD äußerten sich gestern mehrere Länder-Regierungschefs überraschend optimistisch über den Ausgang der Verhandlungen. Der Berliner Finanzsenator Pieroth (CDU) berichtete, der Zeitpunkt für den Solidaritätszuschlag bewege sich von 1995 auf 1994 zu. Auf die Pauschalkürzungen der Sozialleistungen solle verzichtet werden.
Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen die Sozialleistungen im Umfang von jährlich 3,2 Milliarden Mark zusammengestrichen werden. Dabei geht es vor allem um das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte gestern weitere Hilfen für finanziell notleidende Bundesländer in Aussicht. SPD- und CDU-Ministerpräsidenten waren gestern zunächst zu getrennten Beratungen zusammengetroffen.
Engholm betonte in der SPD-Runde, die Beseitigung des Mißbrauchs von Leistungen dürfe nicht nur bei den Schwächsten ansetzen, sondern müsse für alle Leistungsempfänger gelten. Engholm betonte die SPD-Forderungen nach einem Verzicht auf Sozialabbau, mehr Investitionen Ost, Erhalt industrieller Kerne, nationales Wohnungsprogramm und vorgezogene Steuererhöhungen. Noch schärfere Töne kamen aus der SPD-Fraktion, die in der SPD-Länderrunde durch Fraktionschef Klose sowie seine Stellvertreter Thierse und Dreßler vertreten war. Dieser: „Kohl muß den FKP-Gesetzentwurf zurücknehmen. Die sozialen Schweinereien müssen weg.“ Engholm rechnet damit, daß die wesentlichen Fragen bis zum Freitag geklärt sind. „Wenn wir uns bis Sonntag verhakeln, würde ich mal sagen, sieht es nicht ganz so gut aus.“
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