Vignette und/oder Mineralölsteuer

■ betr.: ...für Autofahrer viel zu teuer / ...und Bahn und Umwelt atmen auf

...für Autofahrer viel zu teuer

[...] Seit Jahrzehnten schon bekommt die Bahn aus dem Topf der Mineralölsteuer jeweils jährlich zirka 50 Prozent! Das macht in knapp 20 Jahren die Summe von 250 Milliarden DM. [...]

Es ist durchaus nicht einzusehen, warum der Autofahrer weiter belastet werden soll, nachdem er schon die Hälfte der Mineralölsteuer für den Personen- und Güterverkehr bezahlt hat. Sanierung der Bahn (zum Teil eigenes Verschulden) ist eine Aufgabe, die von allen getragen werden muß!

Nebenbei bemerkt, zahlt die Luftfahrt keine Mineralölsteuer, obwohl deren Verbrauch ganz erheblich ist (und damit auch der Ausstoß von CO2. Außerdem fällt den Ländern aus der Autosteuer jährlich zirka zehn Milliarden zu. Friedrich-Wilhelm Oehlmann,

Wolfenbüttel

[...] Die Regierung appelliert an das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger, indem sie sagt, die Deutschen müßten im Ausland auch für die Autobahnbenutzung zahlen und darum müßten die Ausländer in Deutschland hier auch zur Kasse gebeten werden. Daß aber ungerechterweise auch die Deutschen ihre Autobahnen zum zweiten Male bezahlen, merken die „gerechten“ Deutschen gar nicht.

Gerechtigkeit gäbe es nur dann in Europa, wenn alle Regierungen gleich hohe KFZ-Steuern, gleich hohe Kraftstoffsteuern erheben würden. Darauf wirkt die Regierung jedoch nicht hin, obwohl sie doch angeblich gleiche Bedingungen für die Fuhrunternehmen schaffen will. Eine Kraftstoffsteuer ist am gerechtesten und am ökologischsten, weil sie vom Vielfahren abhält.

Die Vignette wird dafür sorgen, daß ein Teil der Verkehrsteilnehmer von der Autobahn verdrängt wird – wenn die Vignette erst ihren hohen Endpreis erreicht hat. Damit ist die Autobahn frei für die gut betuchten Autofahrer – das Klassensystem für die Straßennutzung. [...] Uwe Kruse, Hamburg

...und Bahn und Umwelt

atmen auf

[...] Bei der derzeitigen Diskussion über die Frage „Vignette und/oder Mineralölsteuererhöhung“ gerät der Auslöser der Debatte immer mehr in den Hintergrund: die Finanzierung der Bahnreform, verbunden mit einer Entlastung der Umwelt.

Es gibt sicher für jeden der bisher diskutierten Vorschläge eine gute Begründung. Nur, was haben sie noch mit der Bahnreform zu tun? Alleine die Kosten zur Einführung der Autobahnvignette würden die durch sie entstehenden Einnahmen schon wieder stark reduzieren.

Wenn man die Autobahnvignette nun aber unbedingt einführen will, warum trennt man sie dann nicht in eine PKW- und eine LKW-Vignette und koppelt die PKW-Vignette mit dem Erwerb einer BahnCard? So würde die Bahn an dem Verkauf der BahnCard verdienen, und zusätzlich wäre der Anreiz geschaffen, bei der nächsten Reise vielleicht doch einmal auf das Auto zu verzichten, denn die BahnCard besitzt man ja sowieso schon. Die anfallenden Spritkosten sind mit denen der Fahrkarte zum halben Preis auf längeren Strecken gut vergleichbar. Dieser Anreiz würde natürlich durch eine gleichzeitige Erhöhung der Mineralölsteuer noch wesentlich verstärkt. So wäre auch dem Umweltschutz Rechnung getragen. Würde man die BahnCard- Vignette dann noch an Bahnschaltern oder anderen Dienstleistungseinrichtungen verkaufen (z.B. Tankstellen, Postämtern), wären auch die Verteilungskosten zu reduzieren.

Doch es bleibt nicht nur bei dem doppelten Vorteil für die deutschen Bahnen, an welche die Milliarden aus dem BahnCard-Verkauf direkt fließen würden und die gleichzeitig neue Kunden erhielten. Ein zweiter, in der Zeit der Politikverdrossenheit nicht unwichtiger Grund dürfte die Glaubwürdigkeit der Politiker sein. Der Bürger wird die finanziellen Einschnitte wohl viel eher akzeptieren, wenn er sieht, daß die so erzielten Einnahmen nicht langfristig für die Privatisierung der Autobahnen eingeplant werden, sondern wirklich den deutschen Bahnen zufließen. Erst recht, wenn er, durch die Beigabe der BahnCard, auch noch einen persönlichen Nutzen aus der ganzen Sache zieht! Robert Stammler,

Remagen-Oberwinter