: Krauser Dickkopf
■ Verkehrsminister recycelt EG-Pläne
Brüssel (AFP) – Verkehrsminister Günter Krause will nicht aufgeben. Beim Treffen der EG-Verkehrsminister legte der CDU- Mann gestern in Brüssel einen neuen Stufenplan zur Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren in Europa vor. Nach den Vorstellungen von Krause soll bis 1996 in allen EG-Mitgliedsstaaten ein Mindeststeuersatz von 700 Ecu (rund 1.400 Mark) für einen 40-Tonnen-LKW eingeführt werden.
Bis dahin dürften EG-Staaten, in denen diese Steuer höher liegt, ihre Kraftfahrzeugsteuer senken, so der Vorschlag des Bundesverkehrsministers. Mit einem ähnlichen Ansinnen war Krause allerdings vor eineinhalb Jahren vom Europischen Gerichtshof gestoppt worden. Gleichzeitig soll nach dem Krause-Plan allen Ländern der Gemeinschaft die Erhebung einer Autobahngebühr gestattet werden. In Mitgliedsstaaten, in denen zeitabhängige Gebühren erhoben werden, soll die Gebühr vom 1. Januar 1994 an ein Drittel der derzeitigen nationalen Kraftfahrzeugsteuer betragen dürfen. Sie darf nach diesem Vorschlag am 1. Januar 1995 und am 1. Januar 1996 um jeweils ein weiteres Drittel erhöht werden.
Als Ausgleich zu einer möglichen Absenkung oder Erhöhung der KFZ-Steuer in den EG-Staaten will Krause auch eine Verminderung oder Erhöhung der Mineralölsteuer in den kommenden drei Jahren auf der Basis des bereits festgelegten Mindestsatzes zulassen. Ebenfalls in mehreren Schritten soll die sogenannte Kabotage bis 1997 freigegeben werden. Damit könnten Fuhrunternehmer aus EG-Staaten in einem EG-Drittland unbegrenzt Fracht aufnehmen und ausliefern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
