: Sozialer Friede wird gestört
■ Betr.: "Arbeitspflicht für junge Sozialhilfeempfänger", taz vom 6.3.93
betr.: „Arbeitspflicht für junge Sozialhilfeempfänger“,
taz vom 6.3.93
[...] Uns scheint, Frau Rönsch hat den Bezug zu der Basis ihrer Wähler sowie zu den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen verloren. Dies erklärt auch ihr Vorhaben, junge und gesunde Sozialhilfeempfänger zu „Zwangsarbeit“ zu verpflichten. Oder was haben wir darunter zu verstehen, wenn Frau Rönsch vorschlägt, bei einer Verweigerung der Arbeitsaufnahme von gemeinnütziger Arbeit, die mit einem doch sehr beachtlichen Stundenlohn von bis zu drei Mark honoriert wird, mit Streichung bzw. Kürzung der Leistung droht?
Wenn schon Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG, dann aber doch bitte nach tarifrechtlichen Maßstäben und Entlohnung. Im übrigen empfehlen wir der Ministerin dringend, sich mit der aktuellen Rechtsprechung bezüglich gemeinnütziger Arbeit zu befassen, damit solche Fehlannahmen über den Begriff und das Arbeitsgebiet für gemeinnützige Arbeit sich nicht wiederholen, denn bei solchen Tätigkeiten muß neben der Gemeinnützigkeit auch das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt sein.
[...] Den von Frau Rönsch so gerne benutzten Begriff des „Mißbrauchs“ von Sozialleistungen halten wir für eine unhaltbare Farce, da bis heute keine Untersuchung einen genauen Überblick über den von ihr benutzten Begriff des „Mißbrauchs“ liefert. Hier wird bewußt mit nicht beweisbaren Äußerungen eine gezielte Kampagne gegen die Schwächsten der Gesellschaft betrieben, um von dem eigenen politischen Unvermögen abzulenken. Derartige Vorschläge tragen in keinster Weise zur Behebung der bestehenden Probleme bei. Im Gegenteil, der soziale Friede wird stark gestört, und was daraus entstehen kann, hat uns die Geschichte schon einmal gelehrt. Stefan Wilke, Gaby Drescher,
Arbeitsloseninitiative e.V.,
Pforzheim
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