: Super-Sani-Koalition
■ Bürgerschaft einhellig für Bremens Sanierung
Die Bonner Beschlüsse zum Solidarpakt sind ein Riesenerfolg für Bremen. Die Teilentschuldung eröffnet die reelle Chance, daß die Selbständigkeit erhalten werden kann — das ist die Formelsprache, die gestern ausnahmslos alle Bürgerschaftsfraktionen benutzten.
„Laßt uns nicht zurückschauen, laßt uns nicht mehr nach links und rechts auf ein fiktives Nordland schielen“, sagte Klaus Wedemeier in seiner Rede. Und die Oppositon hielt sich auch daran. Kein Wort mehr über die Vergangenheit. Peter Kudella (CDU) hielt sich ganz an die Tagesweisheit aus seinem Abreißkalender: „Ich will ihnen ihre Missetaten vergeben und ihrer Sünden nimmermehr gedenken.“ Wedemeier lobte noch einmal das bremische Verhandlungsgeschick, um dann Schwerpunkte beim Kürzen statt Rasenmäher anzukündigen. Kudella fand vor allem, daß die bremische Wirtschaftskraft gestärkt werden müss. Das geht nach Auffassung der CDU nur über eine traditionelle Wachstumspolitik, und die sei untrennbar verbunden mit einer strategischen Entscheidung zur Gewerbeflächenpolitik. Genüßlich bohrte der Oppositionschef in der Wunde zwischen Wirtschaftssenator Jäger und Umweltsenator Fücks, um dann ganz die inhaltliche Position Jägers einzunehmen: „Gewerbeflächen sind nicht alles, aber ohne Gewerbeflächen ist alles nichts.“ Und sonst sei Privatisierung und die harte Sparwelle angesagt. Kudella: „Viel Kraft, Schweiß, und viele Tränen.“
FDP-Fraktionschef Heinrich Welke versuchte noch einmal akribisch, die nicht geschafften Sparziele des vergangenen Haushaltsjahres aufzudröseln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner wollte dem Bürgermeister vor allem den „sozialdemokratischen Dank“ seiner Fraktion übermitteln. Dann signalisierte er in der Gewerbeflächenfrage eher Rückendeckung für das Wirtschaftsressort mit der Bemerkung, daß der Wirtschaftssenator so viele Flächen vorhalten müsse, daß auch kurzfristige Ansiedlungs- Anfragen befriedigt werden könnten.
Allein die Grünen fielen in der Debatte aus dem Rahmen. Zwar bemühte sich ihr Sprecher Dieter Mützelburg nach Kräften, bei der Lautstärke der Lobeshymnen auf das bremische Verhandlungsgeschick mitzuhalten, doch eine Bemerkung gegen die herbeigesehnten kurzfristigen Wachstumserfolge konnte er sich nicht verkneifen: „Spätestens wenn das Ozonloch in Norddeutschland spürbar sein wird, dann wird auch die CDU umdenken müssen.“ J.G.
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