: Gegen Rüstungsexport
■ „Büro für notwendige Einmischungen" besetzt Waffenfirma
Oberndorf/Berlin (AP/taz) – „Deutsche Waffen finden ihr Ziel – für Opfer kein Asyl ... Sagt Nein!“ stand auf dem Transparent, mit dem das „Büro für notwendige Einmischungen“ am Freitag morgen vor dem Werkstor der Waffenfirma Heckler und Koch gegen Rüstungsexport ins ehemalige Jugoslawien und für ein europaweites Asylrecht für Flüchtlinge und Deserteure demonstrierte. Etwa 20 Rüstungsgegner besetzten die Zugänge des Waffenproduzenten in Oberndorf am Neckar.
Die Demonstranten warfen dem Unternehmen illegale Geschäfte vor und verlangten die Schließung des Betriebs. Gleichzeitig erstatteten Mitglieder von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bei der Polizei Anzeige gegen die Firmenleitung wegen des Verdachts der Förderung einer kriminellen Vereinigung. Die Demonstranten verlangten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, weil Heckler und Koch regelmäßig mit Inseraten im US-Magazin „Soldiers of Fortune“ für seine Waffen werbe. In diesem Magazin werde offen zum Söldnerkampf aufgefordert, erklärten sie. Die Polizei, die vom Werksschutz gerufen worden war, nahm die Anzeige auf, schritt jedoch nicht ein. Firmensprecherin Andrea Franke sagte, das Unternehmen habe den Protest zur Kenntnis genommen, gab aber keine weitere Stellungnahme ab.
Nach rund anderthalb Stunden wurde die Aktion, an der auch ein Deserteur aus Sarajewo teilnahm, ohne Zwischenfälle beendet. Der Protest war unter anderem von den Bundesvorständen der Grünen und der Jungsozialisten, Pro Asyl, Robin Wood, Medico International und verschiedenen Friedensorganisationen unterstützt worden.
Der Sprecher des Hamburger „Büros für notwendige Einmischungen“, Frank Eyssen, kündigte eine europaweite Kampagne an, mit der auf Zusammenhänge zwischen Waffenexporten, Jugoslawien-Krieg und Asylrecht aufmerksam gemacht werden solle. Die Rüstungsexporte zeigten die Doppelmoral der bundesdeutschen Politik: „Während die Grenzen für Waffen in das Kriegsgebiet löchrig sind, verweigert Europa den Deserteuren die Hilfe“, so Eyssen. In einer Resolution fordern die Aktionsteilnehmer, allen Deserteuren Ex-Jugoslawiens den Friedensnobelpreis zu verleihen, einen legalen Status für Flüchtlinge und Deserteure sowie eine Verursacherhaftung für die Rüstungsindustrie.
Die Rüstungsgegner beschuldigten Heckler und Koch, illegal Waffen in Krisengebiete zu liefern und Kriegsgeschäfte über Lizenzvergaben zu verschleiern. Jürgen Grässlin vom Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg sagte, seit 1961 hätten die Bundesregierungen die Vergabe von mehr als 20 Lizenzen für das Schnellfeuergewehr G-3 und die Maschinenpistole MP-5 genehmigt.
Am Nachmittag wollten die Demonstranten ihre Resolution an Mitglieder des Europaparlaments übergeben.
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