: Stiefkind Umweltpolitik-betr.: "Gutes Geschäft mit giftigen Filterstäuben", taz vom 8.3.93
betr.: „Gutes Geschäft mit giftigen Filterstäuben“, taz vom 8.3.93
[...] Was ist das für ein Umweltminister, der erst dann Aktivitäten zeigt, wenn ein Verstoß gegen geltendes Recht zweifelsfrei nachgewiesen ist? Diese Frage muß dem NRW-Umweltministerium gestellt werden, das im Falle der illegalen Giftmülltransporte der UTR keinen Handlungsbedarf sieht. Obwohl die Behörden im Landkreis Emsland Bindemittel mit hochgiftigen Schwermetallen aus der Gladbecker Anlage entdeckten und dem Firmensprecher nichts Besseres einfällt, als von einem „unerklärlichen Vorgang“ zu reden, verharrt die Umweltbehörde in Untätigkeit. Spätestens seit Frankfurt sollte aber auch Herrn Matthiesen klar geworden sein, daß Firmensprecher nicht in jedem Fall die Wahrheit sagen und oft dazu neigen Umweltdelikte zu vertuschen und herunterzuspielen.
Doch die Nichtreaktion der NRW-Landesregierung paßt ins Bild: zum einen wurde die Gladbecker Anlage mit NRW-Mitteln gefördert, zum anderen ist der „Umweltminister“ weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus für seine lasche Haltung gegenüber Industrie und Umweltsündern bekannt. In diesem Zusammenhang sei an den Kieselrot- Skandal vom August 1991 erinnert, als Minister Matthiesen die Gefährdung durch dioxinverseuchte Sportplätze herunterspielte. Die antiökologische Ausrichtung der Landesregierung zeigt sich aber auch beim NRW- Haushalt 1993, der den historischen Tiefstand NRWs beim Umweltschutz darstellt.
Das viele Gerede von ökologischer Erneuerung und Verursacherprinzip kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß in unserem Bundesland die Umweltpolitik inzwischen vom Schwerpunktthema zu einem Stiefkind geworden ist. Die Grünen, Gladbeck
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