: Schulden? Reichlich!
■ Bundesbank mahnt Regierung
Hamburg (dpa/taz) – Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger hat sich gegen eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewandt. „Ich möchte nicht verhehlen, daß das Ausmaß dieser Kreditaufnahme nach meinem Dafürhalten eine Obergrenze erreicht“, sagte Schlesinger in einem Interview mit dem Spiegel. Gegenwärtig bewege sich die Nettokreditaufnahme in der Nähe von vier Prozent des Sozialprodukts. Damit erfüllten die Deutschen derzeit nicht die Aufnahmekriterien für die Europäische Währungsunion (EWU). Denn nach den Maastrichter Verträgen dürfen sich die EG-Länder beim Eintritt in die EWU nur bis zu drei Prozent des Bruttosozialprodukts verschulden.
Schlesinger verteidigte ferner die Zinspolitik der Bundesbank. „Investitionen scheitern in Deutschland zur Zeit nicht an der Finanzierung.“ Die wirtschaftliche Schwächephase hänge mit den verschlechterten Ertragsaussichten der Firmen zusammen.
Die Einigung über den Solidarpakt hat nach Ansicht Schlesingers zwei Vorzüge. Zum eine sorgten die Ergebnisse für eine Verminderung der Unsicherheit. Zum anderen strebe der Solidarpakt an, das Defizit der Gebietskörperschaften von jetzt vier Prozent des Sozialprodukts auf gut zwei Prozent in den Jahren 1995 und 1996 zurückzuführen. Zur gegenwärtigen Wechselkursstruktur innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) meinte Schlesinger, daß die Spannungen raus seien. „Es gibt derzeit keinen Abhaltspunkt für neue Turbulenzen“.
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