Amnestiegesetz in El Salvador verabschiedet

■ Bürgerrechtsgruppen protestieren

San Salvador (AFP) – Das Parlament von El Salvador hat am Samstag das Amnestiegesetz gebilligt, das für alle Beteiligten an politisch motivierten Verbrechen während des Bürgerkrieges Straffreiheit vorsieht. Für das Amnestiegesetz stimmten vor allem die Abgeordneten der konservativen Koalition von Präsident Alfredo Cristiani. Oppositionelle verließen die Sondersitzung unter Protest. Cristiani hatte die Amnestie gefordert, um die Versöhnung der ehemaligen Bürgerkriegsparteien voranzubringen. Die Opposition hatte sich nicht grundsätzlich gegen die Amnestie ausgesprochen. Sie verlangt jedoch, daß auch die anderen Forderungen des Berichts der von der UNO eingerichteten Wahrheitskommission erfüllt werden. Diese hatte unter anderem die Entlassung von Verteidigungsminister René Emilio Ponce und anderen hohen Offizieren gefordert.

In ihrem am vergangenen Montag offiziell veröffentlichten Bericht hatte die Wahrheitskommission, die die Verbrechen untersuchte, 85 Prozent der Menschenrechtsverletzungen den Regierungstruppen zugeschrieben. Darunter fällt die Tötung von vier Priestern im November 1989, ihrer Hausangestellten und deren Tochter sowie ein Massaker 1981 an Hunderten von Bauern in dem Dorf Mozote. Den Rebellen der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront, Farabundo Marti (FMLN), warf der Ausschuß die verbleibenden 15 Prozent der Verbrechen vor.

Bürgerrechtsgruppen protestierten unterdessen in und außerhalb des Parlamentsgebäudes gegen das Amnestiegesetz. Sie forderten, die Verantwortlichen für die in den Bürgerkriegsjahren verübten Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bildung der Wahrheitskommission und die Abfassung des Berichts waren wichtige Bestandteile des Friedensabkommens, das den fast zwölf Jahre dauernden Bürgerkrieg in El Salvador beendete. In ihm waren etwa 80.000 Menschen getötet worden.