: Kündigungen möglich
■ Schwarzarbeit im Landtag: Firmen müssen mit Auftragsentzug rechnen
Berlin. Wird die Schwarzarbeit auf der Baustelle des neuen Abgeordnetenhauses ohne Konsequenzen bleiben? Wie berichtet, hatten Kripo, Landesarbeitsamt und Zoll am vergangenen Donnerstag eine Razzia auf dem Gelände des ehemaligen Preußischen Landtags durchgeführt. Dabei sind nach Angaben der Parlamentsverwaltung sechs Bauarbeiter, darunter Polen und Staatsbürger aus dem ehemaligen Jugoslawien, entdeckt worden, die bei insgesamt vier Firmen illegal beschäftigt wurden. Wie der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Lutz-Rainer Düsing, gestern erklärte, erwarte man Mitte der Woche einen abschließenden Bericht und werde anschließend zusammen mit der Bauleitung „jeden Fall einzeln prüfen“. Danach solle entschieden werden, ob „wir zur weitestgehenden Maßnahme greifen und Verträge kündigen“. [Wessen Verträge, die der Schwarzarbeiter?, säzzer]
Neben der Kündigung könnten die Firmen laut Düsing mit weiteren Strafen rechnen: Etwa bei zukünftigen Vorhaben des Abgeordnetenhauses keine Aufträge mehr zu erhalten oder beim Landesverwaltungsamt aus dem sogenannten Leistungsverzeichnis gestrichen zu werden. Darin werden alle Firmen aufgelistet, die bei öffentlichen Aufträgen für „sauber“ gehalten werden. Eine Streichung müßte allerdings die Innenverwaltung vornehmen, so Düsing. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern mitteilte, sind 1992 in Berlin 8.251 Fälle von Schwarzarbeit ermittelt worden – 1.500 mehr als im Jahr zuvor. Allerdings habe sich die Zahl der Einsätze mit 720 Überprüfungen gegenüber 290 Kontrollen 1991 erheblich erhöht. Severin Weiland
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