: 60 Hilfspolizisten müssen Stern abgeben
■ Koalition will FPR beibehalten
Berlin. Weit weniger Hilfspolizisten als erwartet werden aufgrund der polizeiinternen Überprüfung die Freiwillige Polizeireserve verlassen. Wie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) gestern vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte, gäbe es 60 Reservisten, „die nicht hätten eingestellt werden dürfen“, das seien 2,5 Prozent der 2.400 Köpfe zählenden Truppe. Für ihn ist damit erwiesen, daß die FPR „kein Institut ist, in dem sich Schwerkriminelle tummeln“, auch habe er keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Unterwanderung. Er geht vielmehr davon aus, daß „eine massive Kampagne gegen die FPR geführt worden ist“. Ein Ergebnis dieser „Kampagne“ ist mittlerweile wieder in Frage gestellt. Noch vor zwei Wochen hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt die sofortige Auflösung der Reservetruppe gefordert. Dieses Vorhaben wird voraussichtlich am hinhaltenden Widerstand der CDU scheitern, die sich in ihrer Haltung durch das gestern präsentierte vorläufige Endergebnis gestärkt sieht. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Helmut Hildebrandt (SPD), rät nun seiner Partei, erst mal die Überprüfung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß abzuwarten, bevor über die Zukunft der FPR entschieden wird. Daraus eine Koalitionsfrage zu machen, so Hildebrandt, „halte ich für fahrlässig“. Auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben sich SPD und CDU am Sonntag verständigt.
Wie der Leiter der Ermittlungsgruppe, Günter Waldow, erklärte, sind mittlerweile 2.128 der 2.426 Reservisten überprüft worden. Dabei sei man bei 436 von ihnen auf Eintragungen in Polizeidateien gestoßen. In 77 Fällen waren diese so massiv, daß die Betroffenen „einer eingehenderen Überprüfung“ bedürfen. Sechs Reservisten wurden entlassen, 17 haben von sich aus gekündigt. dr
Siehe Kommentar auf Seite 17
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