: Guter Wille jetzt, Strafzölle später
■ USA und EG wollen Handelskonflikte „konstruktiv“ lösen
Washington (taz/dpa) – Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EG haben nicht zum Handelskrieg geführt. Die US-Seite hat die Sanktionen, die ab gestern für EG-Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Energie und Transport gelten sollten, verschoben. Diesen Erfolg konnte EG-Kommissionspräsident Jacques Delors am Wochenende von seinem USA-Besuch mit nach Hause nehmen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor versicherte nach seinem Treffen mit Delors, daß es keinen Handelskrieg geben werde.
Delors sagte, daß sich die Europäer mit der Kritik der USA „konstruktiv“ auseinandersetzen wollten. Die US-Kritik richtet sich gegen neue Binnenmarktgesetze, nach denen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen EG-Unternehmen bevorzugt werden sollen, wenn ihr Angebot bis zu drei Prozent teurer ist als das der ausländischen Konkurrenz. Die EG hatte bisher demgegenüber argumentiert, daß auch die USA ihre Industrie bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzuge – bis zu Angeboten, die gar um sechs Prozent teurer sind als ausländische.
Kantor, der am 29. März in Brüssel mit dem zuständigen EG- Kommissar Sir Leon Brittan sprechen will, versprach, die Sanktionen bis dahin aufzuschieben. Die damit noch lange nicht aufgehobenen Strafzölle würden bei ihrer Inkraftsetzung europäische Waren mit einem Wert von 50 Millionen Dollar pro Jahr betreffen.
Die USA und die EG wiederholten in der Erklärung die Absicht, die Gatt-Verhandlungen über ein liberaleres Welthandelsabkommen zügig zu Ende zu bringen. Besonders bei Waren und Dienstleistungen soll ein „beträchtlich größerer“ Marktzugang erreicht werden. Wie die Blockade zwischen USA und EG im Agrarbereich zu beenden sei, die den Abschluß der Genfer Verhandlungen seit mehr als zwei Jahren verhindert hat, sagten sie nicht.
Japanische Unternehmen werden ebenfalls vorerst nicht von den US-Amerikanern abgestraft. US- Firmen schafften es nämlich, mit elektronischen Halbleitern auf dem japanischen Markt einen Anteil von 20,2 Prozent erzielen. Damit übertrafen sie erstmals die 1991 vereinbarten 20 Prozent, weshalb die Japaner zunächst ohne neue Behinderungen auf dem US- Markt agieren dürfen. dri
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