: SPD will Duales System ändern
■ Nach Rechtsgutachten weisen Töpfer und FDP Kritik zurück
Bonn (dpa) – Das Duale System bleibt weiter umstritten. Nach dem gestern bekanntgewordenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, das die Rechtmäßigkeit des Rücknahme- und Verwertungssystems in Zweifel zieht, hat die SPD gestern Nachbesserungen verlangt. Die Sozialdemokraten kündigten an, einen Antrag im Bundestag einzubringen, wonach die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Duale System ändern soll.
Scholz kritisiert in dem 28seitigen Papier, daß die Verbraucher „in verschleierter Form“ mittels der für den Grünen Punkt heraufgesetzten Preise das Duale System mitfinanzierten. Sie zahlten damit faktisch eine „indirekte Sonderabgabe“, für die eine verfassungsrechtliche Voraussetzung fehle. Außerdem verstoße die Verpackungsverordnung gegen die grundgesetzlich verbriefte Wettbewerbsgleichheit und die Gewerbefreiheit. Dadurch, daß nur das Duale System Deutschland (DSD) als Entsorger anerkannt sei, würden andere Unternehmen wie auch etwa Altpapier sammelnde karitative Organisationen vom Markt gedrängt. In dem Gutachten wird vorgeschlagen, daß sich das Duale System, wie bei der Erfassung von Großgewerbe- und Industriemüll inzwischen geschehen, konkurrierenden Firmen öffnet. Auftraggeber des Gutachtens ist die TV-Produktionsgesellschaft für Umweltinformationen (TPU).
Der DSD-Geschäftsführer Wolfram Brück unterstrich dagegen, die Regelungen würden geltendem Recht entsprechen. Auch das Umweltministerium wies die Einwände von Scholz zurück: Es könne nicht von einer Sonderabgabe gesprochen werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Michael Müller, sprach dagegen von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung, daß der CDU-Abgeordnete Scholz die Monopolstellung des Dualen Systems für verfassungswidrig erklärt habe. Das Gutachten bestätige die grundsätzliche Kritik an diesem System.
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