: GAL-Fraktion fordert jetzt einen »PUA-Polizei«
Die GAL-Fraktion wird am Mittwoch in der Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Überprüfung rechtswidriger Polizeipraktiken beantragen. Der „PUA-Polizei“ soll sich vornehmlich mit der Staatsschutzaffäre beim „Itzehoer Plattenleger-Prozeß“ sowie mit den brutalen Übergriffen von Beamten der „16E“-Schicht an der Lerchenwache befassen.
Nach Auffassung des GALiers Peter Zamory ist jetzt ein PUA unumgänglich. Denn alle bisherigen parlamentarischen Initiativen seien im Sande verlaufen: Obwohl Innensenator Werner Hackmann eingeräumt habe, daß es bei der Polizei „Schwarze Schafe“ gäbe, habe er keine Maßnahmen eingeleitet. Zamory: „Das bedarf dringend einer Aufarbeitung. Deshalb greifen wir zum schärfsten parlamentarischen Schwert, dem PUA.“
Der PUA-Polizei soll auch klären, warum die Innenbehörde im Plattenlegerprozeß wichtige Akten unterdrückt, sowie die Staatsschutzaussagen manipiliert habe und welche Konsequenzen aus der Richterschelte gezogen werden. Selbst wenn der PUA nicht eingesetzt wird — die FDP und CDU möchte den Fragenkomplex in den Innenausschuß überweisen — hofft Zamory zumindest dort einigen illegalen Praktiken auf den Grund gehen zu können. kva
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