■ Solidarpakt: Keine Sozialkürzung!
Bonn (AP) – Die Bonner SPD- Fraktion lehnt jegliche Kürzungen von Sozialleistungen strikt ab. Dies sei die Geschäftsgrundlage des Solidarpaktes, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Verheugen. Es gebe allerdings in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen Fraktion und SPD- regierten Bundesländern. Eine Arbeitsgruppe von SPD- und CDU-Länderfinanzministern hatte unter Leitung von Bundesfinanzminister Waigel vergangene Woche beschlossen, bei der Sozialhilfe die Regelsatzerhöhungen zu begrenzen, um so 1,6 Milliarden zu sparen.
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